14.01.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Gremium soll Klarheit in Gesundheitssystem bringen: Nicht alles im Gesetz regeln Nachsitzen bei der Reform

von Agentur DPAProfil

Die Vertreter von Ärzten, Kassen, Patienten und Behinderten müssen die offenen Fragen der Gesundheitsreform klären. Dazu gehöre die Definition chronischer Krankheiten. Das betonte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Berlin.

Zudem müsse festgelegt werden, in welchen Fällen die Krankenkassen die Kosten für Fahrten und nicht verschreibungspflichtige Medikamente übernehmen, sagte Schmidt nach der Gründungssitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Das Gremium soll festlegen, auf welche Leistungen die Versicherte einen Anspruch haben. "Man muss nicht alles im Gesetz regeln", sagte Schmidt dazu.

Die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht die Ministerin auf Talfahrt: Bis April kämen bereits 22 bis 23 Millionen Kassenmitglieder in den Genuss niedrigerer Krankenkassenbeiträge. Im Januar habe es schon Entlastung für zehn bis elf Millionen Patienten gegeben. Sie bezog sich dabei auf bereits vollzogene oder angekündigte Beschlüsse.

Schmidt rechnet mit weiteren Ermäßigungen auf breiter Front, da die Kassen im Wettbewerb stünden. Durch die Gesundheitsreform werden die Kassen 2004 um neun bis zehn Milliarden Euro entlastet, davon sollen sie sieben Milliarden Euro zur Senkung ihrer Beiträge nutzen.

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