25.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Große Landesverbände gegen Pflicht auf Landstraßen - "Wegelagerei" Sorge um Grenzregionen: Nein aus CDU zur Maut

In der Union formiert sich Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Die beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Grenzregionen.

von Agentur DPAProfil

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Einnahmen nur von ausländischen Fahrern kommen, denn Bundesbürger werden über die Kfz-Steuer voll entlastet. Kanzlerin Angela Merkel will das Ergebnis der EU-Kommission abwarten, die prüft, ob Dobrindts Konzept gegen Europarecht verstößt. "Dann diskutieren wir in Ruhe weiter", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im Sommerinterview in der ARD. Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl sagte der "Bild am Sonntag": "Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen." NRW-CDU-Chef Armin Laschet erklärte in der Zeitung: "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht."

Die Lebens- und Wirtschaftsräume in den Grenzregionen dürften nicht durch "Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen" zerstört werden. Der Chef der NRW-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, sagte im "Spiegel": "Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede." Die Landesgruppe will den Berichten zufolge am Mittwoch einen Beschluss gegen das derzeitige Mautkonzept fassen. Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Wähler im bayerischen Landtag, erklärte am Sonntag, die CDU-Verbände hätten erkannt, dass die Mautpläne Gift für Grenzregionen seien: "Vor allem die strukturschwächeren ostbayerischen Regionen hätten unter massiven wirtschaftlichen Einbußen zu leiden."

Der Verkehrsminister wies die Bedenken zurück. "Ich befürchte nicht, dass es diese Auswirkungen gibt", sagte Dobrindt dem "Focus". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Bedenken aus den Grenzregionen übertrieben. Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Ich habe noch von niemandem gehört, dass er wegen der Vignetten-Pflicht in Österreich nicht dorthin fährt." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die Gegner frontal an: "Das ist ein peinliches Sommertheater der Herren Laschet und Strobl", sagte er. Maut-Ausweichverkehre würden gerade Grenzregionen hart treffen.

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