Grüne bringen sich mit Forderungen nach höheren Steuern in Stellung
Kampf um Machtwechsel

Hand in Hand ziehen die Grünen mit der SPD in den Kampf um einen Machtwechsel in Deutschland. Mit demonstrativer rot-grüner Einigkeit und Forderungen nach höheren Steuern brachten sie sich auf ihrem Parteitag in Berlin gegen Union und FDP in Stellung.

Die rund 800 Delegierten beschlossen am Sonntag bei einer Enthaltung ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. "Wir sind die Lobby des wirklichen Lebens", rief Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete eine rot-grüne Koalition als richtungsweisend: "Es geht um Fairness, um Nachhaltigkeit, um Gerechtigkeit." Das rot-grüne Bündnis müsse mehr sein, als eine rechnerisch mögliche Koalition.

"Robin Hood"

Mit dem Ringen um Umverteilung, Schuldenabbau und die Belastung von Bürgern und Unternehmen hat der Wahlkampf bereits vor der heißen Phase ein Hauptthema. Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, die Grünen träten gegen alle Widerstände für einen Ausgleich zwischen Reich und Arm an: "Robin Hood ist hier, der Sheriff von Nottingham ist dagegen bei Frau Merkel, bei Schwarz-Gelb."

Der Spitzensteuersatz soll nach den Grünen-Plänen ab einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro brutto von 42 auf 49 Prozent steigen. Der Staat soll so mehr Geld für Bildung und Soziales bekommen. Untere Einkommensgruppen wollen die Grünen entlasten, indem sie den Grundfreibetrag von 8130 auf 8700 Euro anheben. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll 100 Milliarden Euro zum Abbau der Bundesschulden erbringen. Die Koalition setzte das Versprechen dagegen, die Steuern nicht zu erhöhen. Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte das auch CSU-Chef Horst Seehofer.
Die Ermahnung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Steuerschraube nicht zu stark anzudrehen, schlug sich kaum nieder. So erwägen die Grünen nun für später eine dauerhafte Vermögensteuer. Dennoch lobte Kretschmann die Steuerbeschlüsse: "Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag dazu gefunden, und darüber bin ich sehr froh."

Verzicht auf V-Leute

Bei dutzenden Abstimmungen setzte sich die Grünen-Führung nur in zwei Fällen nicht durch. So forderte die Mehrheit, der Verfassungsschutz solle auf V-Leute verzichten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellte auf Twitter klar, "ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte: "Der V-Leute-Beschluss der Grünen zeigt, dass die Grünen in der Innen- und Rechtspolitik irrlichtern."

Die Grünen billigten den geplanten Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager. Die Delegierten forderten Tempo 80 auf zweispurigen Landstraßen, die Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro und die Begrenzung von Boni für Unternehmensbosse. Im Einklang mit der SPD wollen sie einen Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr. (Kommentar und Seite 8)
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