07.01.2009 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Grüne fordern bessere Kooperation mit Tschechien Neuer Dialog

von Uli Piehler Kontakt Profil

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft auch als Chance für eine Verbesserung der bayerisch-tschechischen Beziehungen zu nutzen. "Die verhängnisvolle Sprachlosigkeit zwischen München und Prag muss endlich überwunden werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Sepp Daxenberger am Montag in München. Insbesondere der frühere CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber habe eine gute Nachbarschaft mit Tschechien zum Schaden Bayerns blockiert. "Unsere gemeinsame belastete Vergangenheit darf nicht dazu führen, dass wir uns gegenseitig die Zukunft verbauen", sagte der Grünen-Fraktionschef.

Deutlich verbesserungswürdig sei demnach der bayerisch-tschechische Sprach-, Bildungs- und Kulturaustausch, aber auch die Zusammenarbeit bei konkreten grenzüberschreitenden Problemen: "Die Schienenfernverbindung zwischen München und Prag ist gänzlich unattraktiv und muss endlich beschleunigt werden", sagte Daxenberger.
Gleiches gelte für die Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs in Grenznähe. Eine offene Informationspolitik und ein transparentes Beteiligungsverfahren erwarten die Grünen auch bei der vom tschechischen Energieversorger CEZ beantragten Erweiterung des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin, das nur 100 Kilometer von der Landesgrenze entfernt liegt.

"Die Agenda unerledigter Aufgaben, die Stoiber seinen Nachfolgern hinterlassen hat, ist lang und drängend", bilanziert Sepp Daxenberger. "Wir erwarten daher von Ministerpräsident Seehofer bei seinem in Kürze anstehenden Besuch in Prag ein deutliches Signal für eine gute und gedeihliche Nachbarschaft." Laut Staatskanzlei gibt es noch keinen Termin für einen Besuch des Ministerpräsidenten in Tschechien.

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