22.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Grüne fordern Regierungserklärung Merkels im Bundestag - CSU fühlt sich ausgegrenzt Sondersitzung über Waffen für Irak

von Agentur DPAProfil

Der Bundestag wird in einer Sondersitzung über die Waffenlieferungen in den Irak debattieren. Nach Forderungen der Linken und Grünen sowie aus der Regierungspartei CSU signalisierten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag Bereitschaft dazu. Die Abgeordneten sollen nach der für Mittwoch geplanten endgültigen Entscheidung der Regierung aus den Sommerferien geholt werden.

Unklar blieb zunächst, ob das Parlament schon kommende Woche tagt. In Koalitionskreisen wurde auf Probleme wie Ladungsfristen für die Abgeordneten hingewiesen. Die schwarz-rote Regierung will kommenden Mittwoch entscheiden, welche Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat an die Kurden im Nordirak geliefert werden. Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter forderten Kanzlerin Angela Merkel in einem Brief zu einer Regierungserklärung kommende Woche auf. Hofreiter warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Profilierungsdrang vor. "Ihr geht es allein darum, Tabus zu brechen und sich zu profilieren", sagte Hofreiter.

Nachdem die CSU in der Kabinettsrunde zum Grundsatzbeschluss für Waffenlieferungen am Mittwoch nicht vertreten war, schaltete sich der kleinste Regierungspartner verärgert in die Debatte ein. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte, auf jeden Fall müsse "das Parlament informiert werden - und zwar das ganze Parlament". Die Koalitionspartner SPD und CDU warnte er, die CSU außen vor zu lassen. "Für die Bundesregierung und die Koalition gilt: Ohne CSU wird es in dieser zentralen Frage keine Entscheidung geben."

Seit 1949 wurde das Parlament rund 50 Mal zu Sondersitzungen außerhalb des regulären Zeitplans einberufen, etwa nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 oder vor dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan.

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