Grüne vor Richtungsstreit zwischen Trittin und Kretschmann
Mehr Umverteilung

Mehr Ökologie, mehr Umverteilung: Mit großen Versprechen wollen die Grünen an der Seite der SPD die Kanzlerschaft von Angela Merkel beenden. "Die CDU blockiert den grünen Wandel", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen rund 820 Grünen-Delegierte bis Sonntag in einem Abstimmungsmarathon ein detailliertes Wahlprogramm bestimmen. Abweichende Ansichten gibt es vor allem bei den Themen Steuer- oder Arbeitsmarktreformen. Wegen der Umfrageschwäche der SPD sind Warnungen vor einer Festlegung auf Rot-Grün zu hören.

Ein Film "mit Überlänge"

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben ihre Partei auf einen harten Kampf zur Ablösung der schwarz-gelben Regierung eingeschworen. "Die Überlänge dieses schwarz-gelben Films nervt schon", sagte Trittin zu Beginn des Grünen-Bundesparteitags in Berlin. "Bringen wir das zu Ende." Beide attackierten die Bundesregierung hart. Diese habe das Regieren eingestellt.

"Wir wollen ein Deutschland, das eine erfolgreiche Energiewende hinlegt", sagte Trittin kurz vor dem Beginn am Freitag. "Wir wollen ein Deutschland, das gerechter ist." Die, die heute wenig haben, sollten künftig über mehr Einkommen verfügen. "Wir wollen den Skandal beenden, dass Deutschland bei der Vermögensbesteuerung eine Steueroase ist", so Trittin weiter.

Kretschmann warnt

Bei den Steuer- oder Arbeitsmarktreformen herrschen in der Partei unterschiedliche Ansichten zum Tempo und Umfang der Vorhaben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte, "dass wir der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufbürden dürfen". Zugleich kündigte der Parteirealo aber an, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent im Grundsatz mittragen zu wollen. Konkret warnte er vor allem vor der Forderung nach einer Vermögenssteuer, die aber nur als mittelfristiges Ziel gilt. Trittin versicherte: "90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden durch die grünen Steuervorschläge entlastet." Das betreffe Arbeitnehmer mit einem Brutto-Einkommen von bis zu 60 000 Euro. Fraktionschefin Renate Künast betonte: "Wir werden gar keine Steuererhöhungspartei." Trittin stellte eine Senkung des Krankenkassen-Beitragssatzes von 15,5 Prozent um 1 bis 1,5 Punkte durch die geplante Bürgerversicherung in Aussicht.
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