Hauptangeklagte im NSU-Prozess soll aussagen und zur Aufklärung beitragen
Friedrich über Zschäpe: "Ich hoffe, sie kommt zur Besinnung"

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, appelliert, ihr Schweigen zu brechen und so zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie beizutragen. Er sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das am 6. Mai beginnende Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München: "Ich hoffe, dass Frau Zschäpe im Laufe des Prozesses zur Besinnung kommt und zur Aufklärung dieser schrecklichen Taten beiträgt."

Indizien erdrückend

Oft sei es "im eigenen Interesse des Angeklagten, sein Schweigen aufzugeben". Der Minister setzt darauf, dass auch die Last der Indizien Zschäpe zu einer Aussage bewegen könnte: "Die Anklage ist umfangreich, die Indizien zahlreich. Ich hoffe, dass die Indizien so stark sind, dass die Anwälte von Frau Zschäpe ihr zur Aussage raten, um das Strafmaß zu reduzieren", so Friedrich.

Umfassende Aufarbeitung

Der NSU-Prozess gegen Zschäpe und vier weitere Angeklagte werde einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung leisten: "Das Schwierige bei diesem Verfahren ist, dass zwei der mutmaßlichen Haupttäter tot sind. Trotzdem gehe ich davon aus, dass diese beispiellose Verbrechensserie vor Gericht umfassend aufgearbeitet wird und die Schuld der noch lebenden, mutmaßlichen Täter nachgewiesen werden kann, um sie gerecht zu bestrafen", sagte Friedrich.
Zschäpe wird Mittäterschaft an den rassistisch motivierten Morden und Anschlägen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vorgeworfen. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt. Von den zehn Mordopfern der Terrorzelle waren acht türkischer und einer griechischer Herkunft, zudem starb eine deutsche Polizistin.

Erwartungen gedämpft

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor zu hohen Erwartungen an den Prozess. "Auch wenn es in einer ganzen Reihe von Fragen Antworten geben könnte, ist nicht sicher, dass wir am Ende restlos Klarheit über den NSU haben werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Häufig könnten in Strafverfahren nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. "Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat", so Maaßen.

Nach den Akkreditierungs-Querelen vor dem NSU-Prozess erwartet Minister Friedrich ein hieb- und stichfestes Verfahren des Münchner OLG. "Es kommt jetzt darauf an dafür zu sorgen, dass dieses Verfahren revisionsfest ist. Das Schlimmste wäre doch, wenn das Urteil wegen Formfehlern angefochten und aufgehoben würde."

Sensibilität gefordert

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte die Richter angesichts der medialen Aufmerksamkeit indirekt zu besonderem Fingerspitzengefühl auf. Es sei "fraglos ein Verfahren, das besondere Sensibilität und Umsicht erfordert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Sicherlich hätten wir uns alle in der Justiz gewünscht, dass das Verfahren mit weniger Aufregung startet."

Auch nach dem neuen Anlauf zur Vergabe der Journalistenplätze im NSU-Prozess reißt die Kritik am OLG nicht ab. Zwar wurde grundsätzlich begrüßt, dass die Akkreditierungen nach Medienarten sowie in- und ausländischer Herkunft getrennt verlost werden sollen. Die türkische Zeitung "Hürriyet" forderte aber für türkische Medien mehr Plätze.

Nicht unbedingt gerecht

Der Chefredakteur der Europaausgabe, Celal Özcan, sagte dem Sender WDR 5: "Die Platzverteilung nach dem Zufallsprinzip ist transparent, aber nicht unbedingt gerecht." Vier reservierte Plätze für türkische Medien seien zu wenig, wenn man bedenke, dass acht der zehn NSU-Mordopfer türkischstämmig waren.

Weiteren Schritt machen

Für den Zentralrat der Muslime ist die neue Entscheidung des Oberlandesgerichts "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", wie der Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte. "Aber es sollte nun nicht zögern, den nächsten Schritt zu machen und auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze gewährleisten."
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