Hitzige Debatte im Landtag zur Beschäftigung von Familienmitgliedern - "Amigo"-Vorwürfe
Der Ältestenrat muss schlichten

Als Ende vergangener Woche die Debatte um die Beschäftigung von engen Familienmitgliedern durch 17 zum Teil hochrangige CSU-Abgeordnete hochkochte, wollte die CSU von einem Ende der umstrittenen Regelung nichts wissen. Alles rechtens, alles bewährt, hieß es. Inzwischen kann es der CSU gar nicht schnell genug gehen, das für sie zunehmend zur Belastung werdende Thema vom Tisch zu bekommen.

Nach dem Geschmack der Opposition zu schnell. Die Gemengelage reichte jedenfalls aus, den geregelten Ablauf im Landtag gehörig durcheinanderzubringen.

Womöglich hat bei der CSU die Verwicklung ihres Fraktionschefs Georg Schmid für ein Umdenken gesorgt. Der musste einräumen, dass seine Gattin als Mitarbeiterin in seinem Stimmkreisbüro monatlich bis zu 5500 Euro verdient, die Schmid - nach geltender Rechtslage legal - über den Landtag abrechnet. Vor allem die Höhe der Zahlungen hat selbst Parteifreunde überrascht und aufgeschreckt.

Im Huckepackverfahren

Hinter vorgehaltener Hand sinniert so mancher inzwischen, ob Schmid sein exponiertes Amt überhaupt noch behalten kann, ob er mit seiner kreativen Auslegung der Bestimmungen zur Verbesserung des Familieneinkommens auf Steuerzahlerkosten dem Ansehen des Politikerstandes nicht zu großen Schaden zufügt. Parteichef Horst Seehofer will sich zum Fall Schmid nicht äußern, zur Debatte insgesamt sagt er: "Die Sache ist nicht gut für die CSU!"
Wohl um die öffentliche Debatte einzufangen, hat die CSU dann wenige Minuten vor der gestrigen Plenarsitzung einen Änderungsantrag zum auf der Tagesordnung stehenden Bildungsfinanzierungsgesetz eingebracht. Bei dem geht es zwar eigentlich um die Abschaffung der Studiengebühren und neue Bildungsinvestitionen, doch die Regierungsfraktionen wollten daran noch flugs die neuen Beschäftigungsregeln quasi im Huckepackverfahren anheften. Ohne große Beratung, einfach so, nur schnell weg mit dem Thema.

"Das schlechte Gewissen der CSU muss gigantisch sein", kommentierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher das Vorgehen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die CSU ein für sie problematisches Thema im Hauruckverfahren beenden wolle, "und das in parlamentarisch mangelhafter und inadäquater Form". Als Beleg verwies er auf die Geschäftsordnung des Landtags und zitierte als Kronzeugen sogar den CSU-Altvorderen Alois Hundhammer, der schon 1974 die Unzulässigkeit solch kurzfristig vorgelegter Änderungsanträge mit der Vermeidung von "Überraschungscoups" begründete.
CSU-Fraktionsgeschäftsführer Alexander König beeindruckte der Verweis auf den Parteiahnen nicht. Und von Überraschung könne schon gar keine Rede sein, erklärte er unter dem Hohngelächter der Opposition. König, der bis vor Kurzem selbst noch seine Ehefrau auf 400-Euro-Basis beschäftigt hatte, warf der SPD eine "rechtsmissbräuchliche Auslegung" der Geschäftsordnung vor. Das von der CSU gewählte Schnellverfahren zur Verabschiedung dringlicher Gesetze sei schon "häufigst" ohne Beanstandung angewendet worden. "Was Sie hier betreiben, ist an Scheinheiligkeit und Hinterfotzigkeit nicht zu überbieten", schimpfte König. Das Ende des Satzes ging fast schon im allgemeinen Tumult unter. "Amigos" brüllte SPD-Landtagsveteran Peter Paul Gantzer in Richtung CSU, die Worte "Rechtsbeugung" und "Scheinheiligkeit" schallten durch den Saal.

Einigermaßen Ruhe kehrte erst wieder ein, als die Grüne Ulrike Gote eine Sondersitzung des Ältestenrates forderte. Der trat dann auch zusammen. Anschließend war über den Verlauf der Sitzung zu erfahren, dass die CSU nach heftigem Widerstand doch klein beigeben musste und auf einen Kompromissvorschlag von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker eingeschwenkt war. Es hatte sich wohl die Einsicht durchgesetzt, dass das gewählte Schnellverfahren politisch ein Eigentor und juristisch höchst angreifbar gewesen wäre. Also zog die CSU ihren Änderungsantrag zurück und brachte kurz darauf einen Gesetzentwurf gleichen Inhalts ein, der nach eingehender Beratung Mitte Mai verabschiedet werden soll.

Auch weitere Verwandte

Mit diesem sollen nicht nur Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ersten Grades - also von Ehegatten und Kindern sowie eingetragenen Lebenspartnern - untersagt werden, sondern auch solche mit weiteren Verwandten. Solche gibt es derzeit auch noch in anderen Fraktionen, so bei SPD, Grünen und den Freien Wählern. Deren Fraktionschef Hubert Aiwanger führt derzeit noch seinen Schwager als Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro.
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