Höhe: 27.000 Euro - Weidener OB weist Beschuldigungen erneut zurück
Strafbefehl gegen Schröpf

Der Weidener Oberbürgermeister Hans Schröpf, CSU. (Archivbild: Karin Wilck)

Weiden (dpa/lby) - Das Amtsgericht Weiden hat am Freitag gegen den Oberbürgermeister Weidens, Hans Schröpf, einen Strafbefehl über 27.000 Euro erlassen. Der CSU-Politiker soll Einkünfte aus Nebentätigkeiten in Höhe von 18.320 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben, statt die Gelder wie vorgeschrieben an die Stadtkasse weiter zu geben.

Sollte Schröpf den Strafbefehl nicht akzeptieren und Widerspruch einlegen, muss der Fall in einem Prozess verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Schröpf vor, zwischen 1999 und 2002 in vier Fällen Nebeneinnahmen behalten zu haben. Zudem soll er einen Stadtmitarbeiter angewiesen haben, ihm eine falsche Spendenquittung über rund 1450 Euro auszustellen. Die Ermittler werten dies als Untreue, Betrug und Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt.

Nachdem der Kommunale Prüfungsverband in München das Einbehalten der Nebeneinkünfte durch Schröpf gerügt hatte, zahlte der Politiker die Gelder an die Stadt aus. Dennoch wurde ein Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet. In der Vergangenheit hatten die Staatsanwälte bereits etliche Male wegen verschiedener Vorwürfe gegen Schröpf ermittelt, jedoch die Verfahren immer wieder eingestellt.

Da der Strafbefehl ihm noch nicht vorliege, könne er noch nichts dazu sagen, erklärte Schröpf am Freitag. Er wies die Beschuldigungen erneut zurück. "Zu keiner Zeit war es meine Absicht, finanzielle Leistungen zu erreichen, die nicht durch Stadtratsbeschlüsse sachlich gerechtfertigt sind", verteidigte er sich. Sein Anwalt hatte das Einbehalten der Nebeneinnahmen damit begründet, dass der OB einen Ratsbeschluss von 1994 falsch ausgelegt und deshalb das Geld irrtümlich behalten habe.

Frühestens in der kommenden Woche will sich Schröpf dazu äußern, ob er den Strafbefehl akzeptiert oder anfechtet. Sollte er die Strafe von 180 Tagessätzen zu 150 Euro annehmen, wäre er vorbestraft. Schröpf droht nun auch ein Disziplinarverfahren der Regierung der Oberpfalz, das bis zur Amtsenthebung führen kann. Mit fast 29 Dienstjahren zählt er zu den dienstältesten Oberbürgermeistern Deutschlands.