27.09.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Horst Seehofer bei CSU-Arbeitnehmern: Mensch wieder in den Mittelpunkt stellen Gegen das "Diktat der Ökonomie"

Das "soziale Gewissen" der Union zu Gast beim Arbeitnehmerflügel der Oberpfälzer CSU: Ex-Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer schwörte die Mitglieder der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) bei der Umsetzung der Sozial-Reformen auf eine harte Auseinandersetzung nicht nur mit der SPD, sondern auch mit der CSU und der Schwesterpartei CDU ein.

von Uli Piehler Kontakt Profil

Bei der CSA-Bezirksversammlung in Paulsdorf (Freudenberg/Kreis Amberg-Sulzbach) erteilte er den Plänen der CDU zur Reform des Gesundheitswesens erneut eine Absage: "Es darf keine Einheitsprämie für alle geben." Eine Pro-Kopf-Pauschale von etwa 200 Euro belaste die sozial Schwachen und benachteilige vor allem die Familien. "Einer solchen Lösung werden wir niemals zustimmen", machte Seehofer deutlich.

Die Politik müsse weg vom "Diktat der Ökonomie", stattdessen müsse der Mensch wieder das Maß aller Dinge werden. Die CSU habe deswegen so große Erfolge gefeiert, weil sie es über Jahrzehnte verstanden habe, Wirtschafts- und Sozialkompetenz gleichermaßen zu verkörpern. Seehofer: "Ich kämpfe dafür, diese Balance zu halten."

Indirekt kritisierte er auch die Sparpolitik der bayerischen Staatsregierung. "Die Landtagsabgeordneten haben Beschlüsse gefasst, die uns ja alle sehr erfreuen", merkte er im Hinblick auf die Abschaffung der Lernmittel-Freiheit ironisch an. Eine neue Familienpolitik sei nötig. Kinder dürften nicht länger "Armutsrisiko Nummer eins" bleiben.

Machtbewusste CSA

Der Sozialstaat Deutschland befinde sich an einem Scheideweg: Entweder in Richtung Neoliberalismus "mit Egoismus in allen Bereichen" oder in Richtung einer solidarischen Gesellschaft "mit einer gehörigen Portion Toleranz". Für letztere Lösung müsse jetzt vor allem die CSA kämpfen, denn: "In der CSU ist noch keine grundsätzliche Entscheidung gegen die CSA getroffen worden".

Auch mit der rot-grünen Bundesregierung will Seehofer weiter die Auseinandersetzung suchen. "Die Leute sind nicht gegen die Reformen", sagte er. "Aber sie wollen die Regeln wissen." Jetzt müssten eben Fehlentwicklungen bei der Hartz-Reform korrigiert werden: Die Bezugsdauer von Arbeitlosengeld dürfe sich nicht nach dem Lebensalter richten, sondern müsse von der Zahl der Beitragsjahre abhängen. Und wer für das Alter vorgesorgt hat, dürfe dafür nicht bestraft werden, indem etwa Lebensversicherungen auf die Sozialleistungen angerechnet werden.

Die Delegierten wählten bei der Versammlung auch einen neuen Bezirksvorstand. Reiner Meier aus Tirschenreuth wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter sind Hans Meißner (Neustadt/Waldnaab), Marianne Eckert (Schwandorf), Michael Wiederer (Amberg-Sulzbach) und Renate Blochberger (Cham). Zum Schatzmeister wurde Ottmar Hochmuth aus Schwandorf, zum Schriftführer Karl-Heinz Frank aus Cham gewählt.

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