Im Einsatzanzug bleiben Polizisten anonym - Bayern behält bisherige Regelung
Namensschild nur an Uniform

(dpa/räd) Bei manchen Polizeieinsätzen geht es hoch her - und manchmal schlagen dabei auch Beamte über die Stränge. Um "schwarze Schafe" nach gewaltsamen Zwischenfällen leichter identifizieren zu können, fordern vor allem die Grünen in mehreren Bundesländern eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen. Für sie gehört das zu einer bürgerfreundlichen Polizei.

Deren Gewerkschaften gehen indes auf die Barrikaden - sie sehen Polizisten unberechtigt unter Generalverdacht gestellt. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg entzündet sich an dem Thema gerade ein Koalitionszwist. Im Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, dass Polizisten bei Großlagen künftig individuell, aber anonymisiert gekennzeichnet werden sollen - etwa mit Buchstaben- oder Zahlencodes. Doch Innenminister Reinhold Gall (SPD) stellte das Vorhaben erst jüngst wieder infrage. Bayern hat keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Beamte bei Großeinsätzen und plant sie auch nicht. Innenminister Joachim Herrmann argumentiert laut Medienberichten, dass bayerische Polizeibeamte schon jetzt sicher identifiziert werden könnten. Außerdem würden polizeiliche Maßnahmen genau dokumentiert. Aus der CSU-Landtagsfraktion heißt es, bei einer namentlichen Kennzeichnung bestehe die Gefahr von Übergriffen auf Beamte.

Nummer oder Name

Nach Auskunft von Albert Brück vom Polizeipräsidium Oberpfalz tragen Beamte nur mit der normalen grünen Uniform Namensschilder. Beim Einsatzanzug hingegen sei das nicht der Fall. In welchem Outfit die Polizisten ausrücken, hänge im Wesentlichen von der Art des Einsatzes ab und sei unterschiedlich. Allerdings treten geschlossene Verbände üblicherweise immer im Einsatzanzug und damit ohne Kennzeichnung auf. Laut Aufstellung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Umfrage der Nachrichtenagentur dpa handhaben die Länder das Thema bislang völlig unterschiedlich. Berlin (SPD/CDU) hat die Kennzeichnungspflicht 2011 als erstes Land eingeführt. Die Beamten können wählen, ob sie eine individuelle Dienstnummer oder ihrem Namen auf der Kleidung tragen wollen. In Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne) wird seit Anfang 2014 in geschlossenen Einheiten eine fünfstellige Nummer getragen.

Da wollen andere Länder erklärtermaßen noch hin: Ähnlich wie in Baden-Württemberg haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vereinbart, dass eine individuelle, anonymisierte Kennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen eingeführt wird. Eine Einführung geplant haben auch Niedersachsen, (SPD/Grüne), Hessen (CDU/Grüne) und Schleswig-Holstein (SPD/Grüne/SSW).
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