Immer den Einzelfall sehen

Die Debatte um die Beschäftigung von Angehörigen durch Landtagsabgeordnete nimmt die Form einer Hexenjagd an. Ständig kommen neue Namen in die Schlagzeilen, die Erregungsmaschinerie läuft angeheizt vom anstehenden Wahlkampf auf Hochtouren.

Es wird von allen Seiten und Parteien draufgehauen, die Mühe der Differenzierung macht sich kaum noch einer. Abzocker und Abgreifer wie die zurückgetretenen CSU-Größen Schmid und Winter werden in den gleichen Topf geworfen wie andere, die ihre entsprechend ausgebildete Ehefrau als sozialversicherte Vollzeitkraft ihr Büro leiten lassen oder die ihre Brüder und Schwestern einmal aushilfsweise für ein paar Euro beschäftigt haben. Zugegeben, die Rechtslage mit erlaubten Arbeitsverträgen, mit anrüchigen, aber legalen Konstruktionen und mit legalisierenden Altfallregelungen macht das Differenzieren nicht einfach. Trotzdem sollte jeder Einzelfall als solcher betrachtet und beurteilt werden.

Dass nun im Landtag jeder Fall noch einmal auf den Prüfstand soll, ist gut, noch besser aber ist der Vorschlag der Grünen, eine unabhängige Kommission mit der Durchsicht der Verträge zu beauftragen. Und dann sollten die Fraktionen im Landtag ohne das übliche Parteiengezänk rasch und sorgfältig für klare rechtliche Verhältnisse sorgen. Damit künftig nur noch die wirklich schwarzen Schafe am Pranger stehen.
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