13.04.2013 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Innenminister stellt Verfassungsschutzbericht vor - Islamfeindlichkeit wächst Mehr rechte und linke Gewalt

von Agentur DPAProfil

Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz haben im vergangenen Jahr mehr Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten in Bayern registriert. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München vorstellte.

Vor dem NSU-Prozess, der kommende Woche in München beginnt, warnte Herrmann sowohl vor Aktionen von gewaltbereiten Rechts- wie auch von Linksextremisten. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg im vergangenen Jahr von 57 auf 65. Dagegen ging die Zahl der Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, von 2450 auf 2200 zurück. Man müsse die Entwicklung genau im Auge behalten, mahnte Herrmann - zumal Rechtsextremisten zunehmend versuchten, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, etwa über Bürgerinitiativen. Die Aufdeckung der NSU-Mordserie hat nach Worten Herrmanns zwar nicht dazu geführt, dass die Zahl der Rechtsextremisten und Neonazis zugenommen hätte. Allerdings sei es seither "unübersehbar, dass ein Teil der Neonazi-Szene eher dreister und frecher auftritt".

Herrmann sprach zudem von einer Islamfeindlichkeit, die sich auch außerhalb des Rechtsextremismus entwickelt habe. Beispielsweise wollten die Partei "Die Freiheit" und die Münchner Organisation von "Politically Incorrect" pauschale Ängste vor Muslimen schüren. Beide Gruppierungen werden deshalb nun vom Verfassungsschutz beobachtet.

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