22.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Integrationsbeauftragter will Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen Mehr Bewegungsfreiheit

von Agentur DPAProfil

Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) will die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Nach dieser Vorschrift dürfen sich Flüchtlinge nur in dem Regierungsbezirk frei bewegen, in dem sie untergebracht sind.

Fahrten in andere Regierungsbezirke - etwa von Augsburg nach München oder von Würzburg nach Nürnberg - müssen genehmigt werden. Jüngst sorgte der Fall des Würzburger Football-Spielers Madiama Diop für Schlagzeilen. Er sollte mit seinem Team Anfang August in der bayerischen Landesliga bei den Bamberg Bears auflaufen. Doch Diop durfte den knappen Sieg seines Teams nicht miterleben - denn rund 14 Kilometer vor der Autobahnausfahrt Bamberg verläuft die Grenze zwischen den Regierungsbezirken Unterfranken und Oberfranken. Eine Ausnahme von der Residenzpflicht hatte die zuständige Regierung von Mittelfranken dem Senegalesen verweigert.

"Ich bin für die Aufhebung der Residenzpflicht in Bayern", sagte der niederbayerische CSU-Politiker Neumeyer der "Bayerischen Staatszeitung" (Freitag). "Asylbewerber können sich zwar eine Reise genehmigen lassen, aber die Regelung ist unkontrollierbar und entspricht nicht mehr der Realität", kritisierte der Landtagsabgeordnete. Damit setzt sich Neumeyer von der offiziellen Linie ab, die in CSU und Staatsregierung bisher galt.

Offene Türen

Die Tür, die Neumeyer einrennt, steht zumindest theoretisch bereits offen. Das Innenministerium in München verwies auf den Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort ist vereinbart, dass die Residenzpflicht ohnehin auf ein ganzes Bundesland ausgedehnt werden soll. Und das vorübergehende Verlassen eines Bundeslands soll Aylbewerbern künftig ebenfalls leichter möglich sein. Dazu soll eine einfache Mitteilung "unter Angabe des Zielorts" ausreichen, ohne dass das gesondert genehmigt werden muss.

Doch umgesetzt ist das bisher nicht. Unterstützt wird CSU-Mann Neumeyer von den Grünen: "Wir freuen uns über diese Initiative und wünschen Martin Neumeyer große Überzeugungskraft in der eigenen Fraktion", erklärte Fraktionschefin Margarete Bause.

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