Interview mit dem Sprecher der Oberpfälzer Finanzämter, Leopold Seibold, über die ...
Der "Preis" für das Nachzahlen von Steuerschuld

Weiden/Amberg. (cf) Die von Uli Hoeneß eingestandene Steuerhinterziehung in der Schweiz beherrscht die öffentliche Diskussion. Hilft einem Steuerbetrüger eine sogenannte Selbstanzeige? Unsere Zeitung sprach mit Leopold Seibold, Leiter des Finanzamts Weiden und Sprecher der Oberpfälzer Finanzämter.

Wie läuft das mit einer Selbstanzeige in der behördlichen Praxis des Finanzamts?

Seibold: Wir nehmen die Anzeigen entgegen und leiten sie umgehend an die für die ganze Oberpfalz zuständige Buß- und Strafsachenstelle beim Finanzamt Regensburg weiter. Dort sitzt auch die Steuerfahndung zentral für die Oberpfalz. Die Finanzämter sind bei Selbstanzeigen also intern nur die Zulieferer, die Entscheidungen fallen in Regensburg. Betriebsprüfungen sind an den großen Finanzämtern Regensburg, Amberg, Weiden und Cham angesiedelt.

Was ist eine "strafbefreiende Selbstanzeige"?

Seibold: Der Paragraf 371 der Abgabenordnung eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, seine steuerrechtlichen Angaben - die er bisher dem Finanzamt nicht erklärte - nachzumelden. Die Verjährungsfrist für Steuerstraftaten beträgt übrigens zehn Jahre.
Was gilt als Voraussetzung für die Straffreiheit des Steuersünders?

Seibold: Die Nachmeldung der Steuerschuld muss umfassend und vollständig sein. Es darf keinerlei Zweifel geben, ob Lücken bestehen. Ohne Ermittlungsaufwand der Finanzämter muss die Selbstanzeige in sich schlüssig sein. Dies ist der springende Punkt, der seit der Verschärfung dieses Gesetzes vor zwei Jahren greift. In schwierigen Fällen bedarf es professioneller Hilfe.

Nicht ganz unwichtig ist auch der Zeitpunkt einer Selbstanzeige ...

Seibold: Natürlich. Früher war eine Selbstanzeige noch im letzten Moment möglich. Die Sperrwirkung tritt nun ein, wenn die Tat bereits entdeckt ist, eine Prüfungsanordnung durch das Finanzamt erfolgte oder es zur Einleitung eines Strafverfahrens kommt.

Wie steht es um die Anonymität?

Seibold: Prinzipiell unterliegen Selbstanzeigen strikt dem Steuergeheimnis, das die Anonymität wahrt. Ich kenne in meinem beruflichen Umfeld keinen einzigen Fall, der in den vergangenen Jahrzehnten an die Öffentlichkeit gedrungen ist.
Wie kommen dann bestimmte Selbstanzeigen auf den medialen Präsentierteller?

Seibold: Wegen des Steuergeheimnisses jedenfalls nicht aus der Finanzverwaltung

Wo liegen die Obergrenzen für eine "strafbefreiende Selbstanzeige"?

Seibold: Bei 50 000 Euro hinterzogener Steuer pro Veranlagungszeitraum, also einem Jahr. Jenseits dieses Limits gibt es gesetzlich keine Straffreiheit bei Selbstanzeigen mehr. Man sieht jedoch von einer Strafverfolgung nach Paragraf 398a der Abgabenordnung ab, wenn auf die hinterzogenen, verzinsten Steuern noch ein Aufschlag in Höhe von 5 Prozent entrichtet wird. Faktisch kann damit jeder ohne Strafe davonkommen, nur der "Preis" dafür ist höher.

Kam es durch die angekauften Steuer-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein zu einem Anstieg von Selbstanzeigen?

Seibold: Diese Fälle sind eigentlich relativ selten im Vergleich zu den sonstigen Selbstanzeigen im Tagesgeschäft, wenn zum Beispiel eine erhebliche Differenz zwischen Steuervoraus- und tatsächlicher -nachzahlung besteht, wenn der Unterschied zwischen Umsatzsteuer-Voranmeldung und -Jahreserklärung dramatisch ist oder Erben von fragwürdigem Vermögen fiskalisch einfach reinen Tisch machen wollen.
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