Italienischer Regierungschef gegen reinen Sparkurs - Besuch in Berlin
Letta setzt auf Wachstum

Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta hat am Montag im Parlament ein umfassendes Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Letta bat zunächst in der Abgeordnetenkammer um das notwendige Vertrauen der Volksvertreter.

Neben einschneidenden Reformen im Inneren setzte er sich in einem starken Bekenntnis zu Europa dafür ein, wirtschaftliches Wachstum gemeinsam zu fördern. "Ohne Europa verlieren wir alles", sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in den Zeiten der großen Krise und der Rezession nicht länger warten.

Wenn in Italien nur gespart werde, sterbe das Land, warnte Letta. Die EU müsse Wirtschaftswachstum fördern, ohne die Sanierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Der neue Regierungschef will bereits heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen sowie in den nächsten Tagen auch in Brüssel und Paris sein. Finanzdisziplin des Staates sei wesentlich, so Letta, die öffentliche Verschuldung hänge wie ein Mühlstein an Italien. Letta kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an, etwa die überfälligen Reformen des Wahlgesetzes und des Parlaments.

Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem auch der jungen Generation, eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen im Arbeitssektor. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt, das Abgabensystem dann reformiert werden. Gespart werden soll bei den Politikern und Parteien. Lettas Regierung gilt nach einer langen politischen Krise mit einer Pattsituation im Senat als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hoch verschuldeten und in der Rezession steckenden Landes anzugehen. Über die Vertrauensfrage stimmte das Abgeordnetenhaus am späten Montagabend ab. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich eine breite Mehrheit in einem Votum hinter Lettas Anti-Krisen-Programm. 453 der Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus, 153 votierten dagegen.
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