14.09.2015 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Junckers Flüchtlingsplan steht vor dem Scheitern Massiver Widerstand

von Agentur DPAProfil

Überschattet von heftigem Streit beraten die EU-Staaten heute über einen Plan zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen. Das Thema einer festen Quote bleibt umstritten; der Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht zu scheitern. Beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel werden heftige Debatten erwartet. Ungarn lehnt laut Diplomaten eine Verteilungsquote weiter strikt ab, auch einige mitteleuropäische Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Polen sind dagegen. Deutschland und Frankreich unterstützen die Pläne der EU-Kommission dagegen.

Sobotka: Nicht nachgeben

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka bekräftigte am Sonntag seinen Widerstand gegen ein verbindliches Quotensystem. "Wir dürfen nicht nachgeben", sagte der Sozialdemokrat im tschechischen Fernsehen. Nach Ansicht Sobotkas wollen die meisten syrischen Flüchtlinge nach Deutschland. Daran werde auch ein Quotensystem nichts ändern. Vor dem Krisentreffen verbreiteten EU-Diplomaten dennoch Optimismus. "Die Stimmung hat sich gewandelt", hieß es. Angesichts der Flüchtlingsströme zeichne sich ein Umdenken ab.

Nur Grundsatzbeschlüsse

Beim Treffen heute sind zunächst nur politische Grundsatzbeschlüsse geplant. Für eine rechtlich bindende Entscheidung brauchen die Innenminister das EU-Parlament. Ein Beschluss könnte dann am 8. Oktober beim regulären Innenministertreffen verabschiedet werden.

Vor der kleinen griechischen Insel Farmakonisi hat sich unterdessen eine weitere Flüchtlingstragödie ereignet. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots hat die Küstenwache am Sonntag Dutzende Leichen gefunden. Es herrschte Unklarheit über die genaue Zahl der Opfer. Unter den Opfern sollen vier Babys und zehn kleine Kinder sein.

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