Justiz fühlt sich von Edmund Stoiber im Stich gelassen
Richter steigen auf die Barrikaden

Als eine "Missachtung gegenüber der Dritten Gewalt" werten Bayerns Richter die von Ministerpräsident Edmund Stoiber beabsichtigte Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Ein bundesweit anerkanntes "juristisches Kompetenzzentrum" werde symbolisch einem sehr geringen Spareffekt geopfert.

Wolfgang Arenhövel, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, betont den hohen Stellenwert des "Bayerischen Obersten". "Wir fühlen uns mittlerweile in unserer Funktion vom Gesetzgeber im Stich gelassen", beschreibt der Straubinger Oberstaatsanwalt Horst Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins, die Situation der weißblauen Justiz.

Diese "Kernaufgabe des Staates" gerate immer mehr in Schieflage. Nicht allein die "Schlachtung" des OLG, auch die Überschwemmung der Amts- und Landgerichte mit Arbeit belasten die Diener der Gerechtigkeit. Deren Leistungsfähigkeit sei überschritten. Weil das Leben immer komplexer werde und wissenschaftliche Erkenntnisse zunähmen, würden auch Gerichtsverfahren mit einer Flut von Gutachten immer längere Zeit dauern. Hinzu käme eine Fülle von Fällen, die "eigentlich nicht vor Gericht gehörten", sagt Arenhövel.

Der Bayerische Richterverein will bei einer von 90 Delegierten besuchten Tagung in Regensburg heute einige Forderungen stellen und Beschlüsse fassen. Mit 50 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten "wäre schon einiges gewonnen", sagt Böhm.

Die Vertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins befürchtet ohne einschneidende Reformen, die zu spürbaren Arbeitserleichterungen führen, eine Gefährdung der Qualität und Funktionsfähigkeit der Justiz.