Kabinett winkt Rentenerhöhung und Milliardenhilfe für Kliniken durch
Der Osten holt auf

Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zur Jahresmitte mehr Geld - allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Im Westen gibt es einen kaum nennenswerten Zuschlag von 0,25 Prozent, im Osten ein ansehnliches Plus von rund 3,3 Prozent. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Zum 1. Juli erhöht sich damit eine Monatsrente von 800 Euro im Westen um 2 Euro, im Osten um 26,32 Euro. Bei einer Rente von 1200 Euro beträgt der Aufschlag 3 beziehungsweise 39,48 Euro. Das Rentenniveau im Osten klettert mit der Erhöhung von bislang 88,8 auf nun 91,5 Prozent des West-Wertes. Im Westen Deutschlands gibt es derzeit rund 16 Millionen und im Osten etwa 4 Millionen Rentner.

Dass die zur Jahresmitte anstehende Rentenanpassung in Ost und West so unterschiedlich ausfällt, hatte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits vor vier Wochen angekündigt. Als Gründe nannte ihr Ministerium den stärkeren Anstieg der Ost-Löhne im Jahr 2011. Zudem wurde die Rentenanhebung im Westen durch einen Abschlag für eine nicht vorgenommene Rentenkürzung im Jahr 2010 geschmälert. Ein spürbares Plus für die Ruheständler im Westen zeichnet sich erst wieder im nächsten Jahr ab.

Nach Berechnung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) haben die Renten in den alten Bundesländern seit 2004 knapp zwölf Prozent und in den neuen Bundesländern rund acht Prozent an Kaufkraft verloren. In diesem Jahr stehe den Rentenerhöhungen eine Inflationsrate von voraussichtlich 1,7 Prozent gegenüber.

Mit einer Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro will der Bund den teils tief in den roten Zahlen steckenden Kliniken helfen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll das Geld in diesem und kommenden Jahr fließen und auch steigende Personalkosten ausgleichen. Auf Bayern entfallen rund 165 Millionen Euro. (Kommentar)
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