24.08.2007 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kabinettsklausur in Meseberg beginnt holprig - Abgesagte Umwelt-Bustour und Fragen zu Mügeln Leises Knirschen im Getriebe

von Uli Piehler Kontakt Profil

Die Inszenierung vor dem Meseberger Schloss hätte perfekt sein können: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) traten noch vor der Kanzlerin und den anderen Kabinettskollegen gemeinsam auf die Veranda. Den sonnigen Barockgarten zu Füßen rief Gabriel: "Sollen wir Händchen halten?" Für das Auftaktfoto nahmen die beiden dann doch lieber unterschiedliche Seiten auf der Schlosstreppe ein. Bis kurz vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg hatten die Minister noch über eines der zentralen Themen gestritten, das Klima- und Energieprogramm. Nun wollte die Regierung aber Harmonie und Entschlusskraft demonstrieren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte schon bei der Auffahrt vor dem Schloss deutlich, dass sie wichtige Beschlüsse erwarte. "Wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhe", versicherte sie, nicht ohne auf die ihrer Meinung nach vorzeigbare Bilanz der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu verweisen: Vom wirtschaftlichen Aufschwung war die Rede und vom Abbau der Staatsverschuldung. Dennoch habe die große Koalition weiter einiges zu tun.

"Die Kanzlerin hat Recht", sekundierte Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD). Entscheidungen zu Klimaschutz, Bildung und Qualifizierung sowie zum Arbeitsmarkt standen an. Und trotz der Differenzen innerhalb der Koalition etwa beim Mindestlohn oder Hartz IV gab Müntefering die Parole aus: "Das Klima ist gut." Wenige Minuten später reagierte Gabriel allerdings etwas grantig auf die Frage, weshalb er denn nicht wie geplant mit dem umweltfreundlichen Wasserstoff-Bus gekommen sei. "Weil ein paar Kollegen gesagt haben, dass sie genauso klimaengagiert sind", lautete die knappe Antwort des sonst so wortreichen Ministers.

Kurzfristig hatte Gabriel die symbolträchtige Aktion abblasen müssen, aus "Rücksicht auf die Kabinettskollegen", wie sein Sprecher entschuldigend ausführte. Den großen Klima-Auftritt in dem kleinen Ort rund 70 Kilometer von Berlin entfernt wollten einige Minister dem SPD-Kollegen offenbar nicht gönnen. Gabriel fuhr darauf in seiner Dienst-Limousine zur Kabinettsklausur - betankt wird die mit Super-Benzin.

Diese Reibereien kurz vor Beginn der Klausur werfen ein Schlaglicht auf manches Gerangel im Kabinett, selbst wenn die Spitzen noch so sehr um Harmonie bemüht sind. Das Klimaschutz-Programm, das von der Opposition und Umweltschützern scharf als Augenwischerei attackiert wird, hatte zwischen Gabriel und Glos für reichlich Ärger gesorgt.

Wenig freundlich begann die Kabinettsklausur auch für Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die über Wochen als Star der Regierung Merkel die Schlagzeilen beherrscht und damit die SPD reichlich geärgert hatte. Sie musste erst einmal erklären, weshalb sich der sächsische Landkreis Torgau-Oschatz vergeblich um Fördergelder aus dem Programm der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus bemüht hatte.

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