22.04.2013 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kanzleramt legt Strompreisbremse zu den Akten Vor der Wahl geht nichts mehr

von Agentur DPAProfil

Die Verbraucher müssen sich auf weiterhin steigende Strompreise einrichten. Der Grund: Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse wurden vom Kanzleramt ad acta gelegt - das für kommende Woche geplante Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder ist abgesagt.

Eine Einigung vor der Wahl sei "nicht in Sicht", sagte dazu eine Sprecherin der Bundesregierung. Bund und Länder hatten ursprünglich noch bis Mai die Chancen für eine Einigung ausloten wollen. Bisherige Gespräche hätten aber gezeigt, dass eine Verständigung nicht zu erreichen sei, sagte die Sprecherin. Bei den Plänen braucht die Regierung die Zustimmung des rot-rot-grün dominierten Bundesrates.

Schon beim Energiegipfel im März war Altmaier damit gescheitert, Bund und Länder auf die von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Pläne einzuschwören. Sie wollten stromintensive Unternehmen und Ökostrom-Anbieter in etwa gleichem Maße belasten und Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage reduzieren.

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