19.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kanzlerin beruhigt Balten - Separatisten sollen Flüchtlingskonvoi beschossen haben Merkel: Nato-Beistandspakt gilt

Blitzbesuch in Riga: Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte der lettischen Regierungschefin Laimdota Straujuma (links), dass Deutschland die Beistandspflicht der Nato ernst nehme. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen angesichts wachsender Spannungen mit Russland die Solidarität Deutschlands versichert. Die Beistandspflicht der Nato stehe nicht nur auf dem Papier, sondern müsse im Zweifelsfall mit Leben erfüllt werden, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Riga.

Merkel sprach sich für eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa aus. Die Errichtung von Truppenstützpunkten lehnte sie aber erneut ab.

Das internationale Ringen um eine Waffenruhe hat unterdessen die Kämpfe in der Ostukraine nicht stoppen können. Die prowestliche Führung in Kiew warf den prorussischen Separatisten sogar vor, einen Flüchtlingskonvoi angegriffen zu haben.

Viele Menschen seien getötet worden, darunter Frauen und Kinder, erklärte der Sicherheitsrat in Kiew am Montag. Die Aufständischen wiesen den Vorwurf zurück.

Nach einem fünfstündigen Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Sonntag in Berlin stellte die Führung in Kiew Bedingungen für eine Feuerpause. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle die Waffenruhe überwachen. Die Aufständischen sollten zudem alle Gefangenen freilassen.

Die Separatisten in Donezk führten am Montag die Todesstrafe unter anderem für Plünderer ein. Nach dem Krieg würden die Aufständischen ihr Strafrecht aber "humanisieren", sagte "Vizeregierungschef" Alexander Karaman. Die ukrainische Führung erlaubte unterdessen der Polizei im Konfliktgebiet, auch ohne Warnung zu schießen.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp