Koalition gegen Bundestagsantrag
Anlauf für ein NPD-Verbot

Symbolbild: dpa
Berlin. (dpa) Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte in einer Sitzung am Dienstag einmütig für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Nach Teilnehmerangaben hat es lediglich zwei Enthaltungen gegeben.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wurde zitiert mit den Worten: «Wir haben es mit einer sterbenden Partei zu tun.» Sie zu verbieten, sei nicht mehr der richtige Weg. Es gebe 23.000 Rechtsextremisten in Deutschland, davon seien 6000 in der NPD.

Die Länder hatten bereits im Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Die Vorbereitungen dafür laufen. Die Bundesregierung will sich nicht mit einem eigenen Verbotsantrag beteiligen.
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