03.05.2013 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Koalition und Opposition streiten über Steuerabkommen mit Schweiz Vertrag als Munition im Wahlkampf

von Agentur DPAProfil

Einen Tag nach dem Verhandlungsangebot aus Bern streiten Koalition und Opposition über die Vorbedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Donnerstag, Amnestie für Steuersünder könne es nur mit namentlicher Offenlegung geben. Für die SPD sei der automatische Datenaustausch zwischen Schweizer Banken und deutschen Finanzbehörden die Grundbedingung für ein neues Steuerabkommen. Ende 2012 hatte der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat das von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Abkommen abgewiesen.

Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter zeigte sich am Mittwoch in Bern nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) offen für neue Gespräche. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), die Union wolle in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein Steuerabkommen unternehmen.

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