Lager in Zirndorf überfüllt - Neue Regeln für EU-Zuwanderer
Bayern nimmt keine weiteren Flüchtlinge auf

Wohncontainer in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf. Archivbild: dpa

(epd/dpa) Angesichts des dramatischen Mangels an Flüchtlingsunterkünften hat Bayern Konsequenzen gezogen: Am Mittwoch verhängte die Staatsregierung einen weitgehenden Aufnahmestopp für Asylbewerber.

Bayern sah sich den Angaben zufolge zu dem Stopp gezwungen, da die Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf bei Fürth mit mehr als 1600 Menschen überbelegt ist. Offiziell gibt es rund 650 Plätze. Eine weitere derartige Unterkunft in München hatte bereits seit Freitag keine Asylbewerber mehr aufgenommen, weil dort Masernfälle aufgetaucht sind. Daraufhin waren alle in Bayern ankommenden Flüchtlinge nach Zirndorf umgeleitet worden. Nur einzelne Asylsuchende, für deren Anträge Bayern alleine zuständig ist, sollen in Zirndorf noch aufgenommen werden.

Mehr Geld für Flüchtlinge

Asylbewerber sollen künftig generell höhere Leistungen bekommen als jahrzehntelang üblich. Mehr als zwei Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte das Bundeskabinett am Mittwoch den Weg für eine Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes frei. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der Leistungen 2012 als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Seitdem bekamen die Betroffenen durch eine Übergangsregelung mehr. Im Vergleich dazu sinken die Beträge in der Regel nun etwas. Die Leistungshöhe soll künftig aufgrund ähnlicher statistischer Größen zur Finanzlage der Privathaushalte wie etwa bei Hartz IV ermittelt werden. So kann ein Asylbewerber etwa 352 Euro bekommen. Das sind rund 40 Euro weniger als ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher, denn Asylbewerber müssen zum Beispiel Hausrat nicht selbst finanzieren. Enthalten sind Sachleistungen und Taschengeld. Die Zeit, in der solche Leistungen gezahlt werden, wird von 48 Monaten auf 15 Monate gekürzt. Danach gibt es in der Regel höhere Leistungen entsprechend Sozialhilfe. Länder und Kommunen werden 2015 um 31 Millionen Euro und ab 2016 um 43 Millionen Euro jährlich entlastet. Kliniken und Ärzte erhalten Behandlungskosten in Eilfällen künftig von den Kommunen erstattet.

Einreisesperren drohen

Mit Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen will die Bundesregierung unterdessen Probleme durch so genannte "Armutsmigration" aus der EU eindämmen. Das Kabinett brachte ein Gesetzespaket auf den Weg. Die CSU konnte sich mit schärferen Forderungen zunächst nicht durchsetzen. Sie hatte die Debatte mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" losgetreten. EU-Zuwanderern soll etwa im Fall von Betrug befristet die Wiedereinreise verboten werden. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche soll zudem auf sechs Monate beschränkt werden - außer bei konkreter Aussicht auf Erfolg. Verhindert werden soll mehrfacher Bezug von Kindergeld. Dafür soll vorgeschrieben werden, dass Steueridentifikationsnummern genannt werden.
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