Landeszeitung
Pressestimmen

Die Tageszeitung aus Lüneburg schreibt zum Kauf der neuen Steuer-CD:

Rainer Brüderle rückt den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuersündern durch Landesregierungen in die Nähe von Hehlertum. Hier verzerrt die Klientelbrille den Blick des FDP-Spitzenkandidaten aufs Bizarrste. Kriminelle Energien wirken nicht dort, wo der Staat versucht, die Einnahmen zu ergattern, die ihm zustehen. Kriminelle Energien werden ausgelebt, wo Wohlhabende der Gesellschaft, die ihren Wohlstand ermöglichte, die Solidarität versagen und Steuern hinterziehen.

Diena

Zur neuen Partei Alternative für Deutschland schreibt die liberale lettische Tageszeitung:

Auch im Mutterland der Europäischen Union ist nun eine neoliberale und euroskeptische Kraft zutage getreten. In Deutschland wurde diese Lücke im Parteienspektrum durch die am Wochenende neugegründete Alternative für Deutschland ergänzt, deren politisches Programm nicht nur für einige deutsche Ohren wie Engelsgesang klingt.(...) Wie auch immer sich diese politische Kraft weiterentwickeln wird, ist sie doch zunächst ein deutliches Zeichen, dass auch im Herzen der Eurozone ein Teil der Öffentlichkeit noch nicht bereit ist für die ambitionierten Pläne der EU.

Nepszabadsag

Die ungarische Zeitung kommentiert den Regierungsstil des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban:

Unter seiner Herrschaft wurde Ungarn zum Fremdkörper in der europäischen Staatengemeinschaft. Viktor Orbans Politik erfährt immer härtere und unverhülltere Kritik, nicht nur von liberaler und sozialdemokratischer Seite, sondern auch von bürgerlich-konservativer. Die EU steht vor einem beispiellosen Dilemma. Der Regierungschef kehrt Europa den Rücken zu. Europa kann ihm gleichfalls den Rücken zukehren. Doch darf es in diesen bitteren Jahren mit ihm zusammen nicht auch die ungarische Nation von sich weisen.
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