Landtag schafft Studiengebühren offiziell ab - Alle Fraktionen klopfen sich auf die Schulter
Kampf um die Deutungshoheit

Eine Große Koalition der "Studiengebühren-Besieger" (von links): Natascha Kohnen (SPD), Margarete Bause (Grüne), Michael Piazolo (Freie Wähler), Studentenvertreterin Franziska Traube (Landes-Asten-Konferenz), Isabell Zacharias (SPD) und Ulrike Gote (Grüne). Bild: dpa

Natürlich geht es an diesem Tag, an dem die Studiengebühren endgültig abgeschafft werden, auch ums Geld. Aber noch mehr um die Kraft der Bilder und die Deutungshoheit. Die FDP, die die "Uni-Maut" bis zuletzt verteidigt hat, lädt schon am Vormittag ins "Kinderland" des staatlichen Hofbräukellers ein.

Der Ort ist mit Bedacht gewählt, denn die Liberalen wollen vermitteln, dass die Segnungen des Bildungsfinanzierungsgesetzes vor allem für die Kleinsten in der Gesellschaft allein ihrer harten Verhandlungshaltung zu verdanken sind.

FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und Bildungssprecherin Renate Will bauen kameratauglich eine Wand aus gelben Kartons auf, auf die von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Hochschule alle Etappen einer Bildungskarriere aufgedruckt sind. Stabile Bildung auf solider Basis soll dieses Werk symbolisieren. Jenseits der Isar am Denkmal für Max II. hat wenig später die Opposition zum Kommen aufgerufen. Dort werden keine Bildungsmauern aufgebaut, sondern eingerissen. "Studiengebühren" steht in großen Lettern auf der Wand.

FDP votiert dagegen

Als Bildungsbarriere hätte sich diese erwiesen, deshalb sei es richtig, sie zum Einsturz zu bringen, sagt der Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Studiengebühren, der Freie Wähler Michael Piazolo. Dann drückt er zusammen mit seinen Unterstützern von SPD und Grünen sowie Studierenden die Mauer zu Boden. "Studiengebührenbesieger" haben sich die Mauerstürmer auf ihre T-Shirts drucken lassen - damit auch jeder weiß, wer für die Abschaffung der Beiträge gesorgt hat. Schließlich reklamiert inzwischen auch die CSU Urheberrechte für sich.
Die FDP bleibt dann später auch bei der abschließenden Abstimmung im Landtag standhaft. Während alle anderen Fraktionen den Volksbegehrenstext zur Abschaffung der Gebühr unterstützen und damit den Volksentscheid überflüssig machen, votiert die FDP - bis auf zwei Aufnahmen - dagegen. Vor wenigen Monaten hätte dieses Szenario den Bruch der CSU/FDP-Koalition bedeutet. Nach mehreren Krisentreffen aber steht die schwarz-gelbe Mauer.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.