Landtags-Ausschuss warnt davor, kleine Dienststellen zusammenzulegen - Präsenz hat Vorrang
Polizei im Grenzland nicht antasten

Der Haushaltsausschuss des Landtags hat davor gewarnt, die Polizeiorganisation im Grenzraum zu Tschechien allein an Effizienzgesichtspunkten auszurichten. Die Abgeordneten reagierten damit auf die Empfehlung des Obersten Rechnungshofes (ORH), kleine Dienststellen im Osten Oberfrankens und der Oberpfalz zusammenzulegen.

Die Auflösung kleiner Inspektionen zugunsten größerer Einheiten schade dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und verschlechtere die Polizeipräsenz, hieß es. Positiv nahmen die Abgeordneten dagegen die Mahnung des ORH auf, in der Schleierfahndung eingesetzte Beamte nicht für den normalen Schichtdienst in den Inspektionen abzukommandieren. Hier sollte es eine klare organisatorische Trennung geben. Sollten die Einheiten zur Schleierfahndung über- und die Inspektionen unterbesetzt sein, müsse das Personal bedarfsgerecht aufgeteilt werden.

Konkrete Beschlüsse fasste der Ausschuss nicht, da bei der Polizei derzeit ohnehin eine Überprüfung des Personaleinsatzes stattfinde. Deren Ergebnisse sollen nun abgewartet werden.

Digitalfunk als "Blindflug"

Umstritten war dagegen der Umgang mit der harschen Kritik des ORH an der Verzögerung und der Kostenexplosion bei der Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste. Hier hatte der ORH angesichts der weiterhin unklaren Gesamtkosten von einem "finanziellen Blindflug" gesprochen. Statt der ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro wird derzeit von Kosten in Höhe von 1,07 Milliarden Euro ausgegangen. Ein Vertreter des Innenministeriums im Ausschuss betonte aber, dass auch dies noch nicht die Endsumme sein werde. Es gebe wegen noch nicht endgültig geklärter Ausbaustandards "weitere noch nicht bezifferbare Kosten". Den Vorwurf des "Blindflugs" wies er aber zurück. Spätestens Ende 2015 - fünf Jahre später als ursprünglich geplant - soll der Digitalfunk bayernweit in Betrieb sein.
Die SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld sprach von einer "Katastrophe". Im Innenministerium herrsche in Sachen Digitalfunk "Missmanagement von Anfang an". Probleme bei dessen Einführung würden entweder nicht erkannt oder schön geredet. Die Verantwortung dafür trage Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Eike Hallitzky (Grüne) erklärte, der Landtag werde bezüglich der Kostenentwicklung "regelmäßig hinters Licht geführt". Er sprach von einem "peinlichen Desaster". Manfred Pointner (Freie Wähler) berichtete vom wachsenden Unmut bei Feuerwehren und Rettungsdiensten. Diese würden ständig vertröstet und mit der Frage ihrer Mitfinanzierung bei den Funkgeräten allein gelassen. Das Innenministerium in Schutz nahm Karsten Klein (FDP).

Fehlersuche umstritten

Die Kostensteigerung könne nicht geleugnet werden, doch habe das "nicht das Innenministerium verbockt". Die Grundfehler seien bei der bundesweiten Koordination des Projekts zu suchen. Zu heftigem Streit kam es, weil die CSU in ihrem Beschlussvorschlag die Staatsregierung aufforderte, trotz der Pannenserie "weiterhin wirksam" auf die rasche Umsetzung des Projekts hinzuwirken.

Dagegen verlangte die Opposition, das Vorgehen der Staatsregierung zu missbilligen. Sie setzte sich damit aber nicht durch.
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