14.01.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Landtags-SPD hält nichts vom Festhalten an ausgeglichenem Haushalt 2006 "Ökonomisch nicht sinnvoll"

von Agentur DPAProfil

Die Landtags-SPD hat vor negativen wirtschaftlichen Folgen des rigorosen Sparkurses von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gewarnt. Das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2006 sei kein ökonomisch sinnvolles Ziel, sagte Fraktionschef Franz Maget am zweiten Tag der Winterklausur im schwäbischen Kloster Irsee.

Die geplanten massiven Einschnitte gefährdeten den beginnenden Aufschwung. Gast bei der Klausur war der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. "Man muss bei allen Kürzungen die Folgen bedenken", sagte Maget. Die Streichpolitik Stoibers blende wichtige Ziele der Wirtschaftspolitik wie die Förderung des Wachstums aus. Vor allem in der Bildung dürfe nicht gekürzt werden. "Da wird falsches Sparen an der falschen Stelle zu einem echten Zukunftsproblem." Bisher habe die Staatsregierung keine entscheidenden Schritte beim Abbau überflüssiger Bürokratie vorgenommen.

Die Kürzungen stünden auch im Gegensatz zu den sonstigen Gewohnheiten der Staatsregierung. So werde im Sommer in Brüssel die luxuriöse neue bayerische Vertretung bei der Europäischen Union eröffnet. Ihre eigenen Vorstellungen zum Nachhtragshaushalt 2004 will die Landtags-SPD am Donnerstag nach dem Abschluss ihrer Klausur vorstellen.

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