Landtagspräsidentin scheut Klage nicht - Merk und Brunner in Schusslinie
Verwandtenaffäre: Stamm will alle Namen nennen

In der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag geraten weitere Regierungsmitglieder der CSU in die Schusslinie. Dazu zählen Justizministerin Beate Merk und Agrarminister Helmut Brunner, wie eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 Abgeordneten ergab. Landtagspräsidentin Barbara Stamm plant nun einen Befreiungsschlag.

Die CSU-Politikerin will möglichst schnell die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das kündigte sie am Donnerstag nach Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, an. Nach Angaben der Landtagspräsidentin hatten nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch 78 Abgeordnete von CSU, SPD, Grünen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter die Altfallregelung genutzt, wonach bestehende Verträge mit Ehepartnern oder Kindern weiterlaufen durften.

Stewens und Rinderspacher sollen nun möglichst bis Freitagmittag mit sämtlichen betroffenen Politikern sprechen, dann will Stamm die Namen veröffentlichen. "Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen", sagte Stamm. Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie von 2010 bis 2013 ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilt hatte, nachdem eine reguläre Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert hatte. Agrarminister Brunner teilte mit, er habe als Abgeordneter seine Frau von 2000 bis 2009 beschäftigt, für maximal 919 Euro netto im Monat. In allen Fällen war die Beschäftigung von Verwandten nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz erlaubt - anders als im Bundestag, dessen Abgeordnete keine Familienmitglieder einstellen dürfen.

Ungeachtet der Aufregung kann die CSU nach wie vor auf die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September hoffen. In der jüngsten Umfrage für Sat.1 Bayern liegen CSU bei 47 Prozent, die SPD 20, die Grünen bei 13 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. (Kommentar und Seite 5)
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