Mehr als 30 Landtagsabgeordnete beschäftigten Verwandte
Affäre weitet sich aus

Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist in der Gehaltsaffäre ins Zwielicht geraten. Der Landtagsabgeordnete hat laut BR seinen Schwager angestellt. Das Beschäftigungsverhältnis begann bereits 2008, verschwägert ist der Mann erst seit 2011. Bild: dpa

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) haben in den vergangenen Jahren mehr als 30 Landtagsabgeordnete nahe Verwandte in ihren Bürgerbüros beschäftigt und dafür eine finanzielle Entschädigung aus Steuergeldern erhalten. Neben den bereits bekannten 22 Fällen werden nun auch Agrarminister Helmut Brunner, Justizministerin Beate Merk sowie die Oberpfälzer Abgeordneten Tobias Reiß und Albert Füracker (alle CSU) aufgeführt.

Merk bestätigte, ihrer Schwester zwischen 2010 und 2013 zeitweise als Schwangerschaftsvertretung Büroaufträge erteilt zu haben. Das Landtagsamt habe ihr die rechtliche Zulässigkeit der Beschäftigung bestätigt. Brunner beschäftigte von 2000 bis 2009 seine Ehefrau auf Basis der seit 2000 geltenden Übergangsregelung für Altverträge.

Der Tirschenreuther Abgeordnete Reiß beschäftigte im Jahr 2009 für sechs Monate seinen Bruder und rechnete die Personalkosten über den Landtag ab. Dies geschah, wie bei Merk, auf Basis der noch immer gültigen Rechtslage. Reiß erklärte auf Nachfrage, er habe seinen entsprechend ausgebildeten Bruder für eine "kurze Übergangszeit" per Werkvertrag beauftragt, ihm bei Aufbau und Einrichtung seines Abgeordnetenbüros in Brand (Kreis Tirschenreuth) zu unterstützen. Sein Bruder habe sich von Mai bis November 2009 für "wenige Stunden pro Woche" um das Funktionieren von EDV und Telekommunikation gekümmert.

"Politischer Fehler"

Anders gelagert sind die Fälle der Grünen Maria Scharfenberg aus Laaber und dem Nabburger Otto Zeitler (CSU). Scharfenberg beschäftigte von 1998 bis 2001 ihren Sohn und von 1999 bis 2006 ihre Tochter. Beide waren damals bereits volljährig. Die Beschäftigung ihrer Kinder basierte ab 2000 auf der Übergangsregelung für bereits vorher abgeschlossene Verträge, auf die sich auch Brunner beruft. Trotzdem entschuldigte sich Scharfenberg "in aller Form" für ihr Vorgehen. Dieses sei ein "politischer Fehler" gewesen.
Zeitler präzisierte am Donnerstag seine bislang vage gehaltenen Erklärungen, wonach er nie einen engen Verwandten in seinem Büro beschäftigt habe. Richtig sei, dass er mit einer seinem Sohn gehörenden Firma schon seit bald zwei Jahrzehnten einen Werkvertrag für die fachliche Zuarbeit zu seiner Abgeordnetentätigkeit abgeschlossen habe. Ein direktes Anstellungsverhältnis habe nie bestanden. Die Firma habe er vor über 30 Jahren in Zusammenhang mit seinem früheren Bauunternehmen gegründet. 1996 sei sie von seinem Sohn übernommen worden. Bis 2000 habe er Verwaltungsdienstleistungen für sein Abgeordnetenbüro über die Firma abgewickelt, anschließend habe er seinen heutigen Büroleiter und eine Sekretärin, die vorher auch in der Firma beschäftigt gewesen seien, als Arbeitgeber in sein Abgeordnetenbüro eingestellt.

Die Firma sei also nicht zur Verschleierung einer Tätigkeit seines Sohnes gegründet worden, sondern auf der Basis eines bestehenden Vertrages weitergeführt worden. Auf seinen Wunsch hin hat sich Zeitler mit der neuen CSU-Fraktionschefin Christa Stewens getroffen, der er alle Unterlagen zur Beschäftigung von Mitarbeitern vorgelegt habe. Eine Prüfung habe keinerlei Beanstandungen ergeben, so Zeitler. Laut Stewens gehöre er "nicht zu den Problemfällen".
Zeitler wehrt sich auch weiter gegen seine Nennung auf einer vor zwei Wochen vom Landtag veröffentlichten Liste, da auf dieser nur Abgeordnete stehen sollten, die Mitarbeiter direkt als Arbeitgeber angestellt hatten. Genau das sei bei ihm nachweislich nicht der Fall gewesen. Obwohl alles rechtens gewesen sei, habe die Firma seines Sohnes wegen der öffentlichen Debatte um Auflösung des Werkvertrages gebeten. "Wir haben uns im Einvernehmen getrennt", erklärte Zeitler dazu.
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