Merkel schließt Waffenlieferungen an Opposition aus
Teil-Amnestie in Syrien

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Amnestie erlassen. Davon können Tausende Strafgefangene und einige wenige politische Gefangene profitieren. Die meisten Revolutionäre, die in den Gefängnissen des Regimes schmoren, umfasst dieser Straferlass aber nicht. Die Opposition sprach deshalb von einer "Mogelpackung".

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete, sollen unter anderem alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Allerdings sieht das Dekret auch etliche Ausnahmeregelungen vor. So gilt sie nicht für Gefangene, die zur Fahnenflucht aufgerufen, "falsche Nachrichten verbreitet" oder sich illegal Waffen beschafft haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die Unterstützung der syrischen Opposition mit Waffen aus Deutschland kategorisch ausgeschlossen. "Wir werden als Bundesrepublik Deutschland selbst keine Waffen liefern, weil wir dazu auch rechtlich gar keine Legitimation besitzen", sagte sie am Dienstag in Berlin.
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