15.11.2012 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Michael Fischer, dpa Die "Merkel-Doktrin"

von Stefan Zaruba Kontakt Profil

Der neue Rüstungsexportbericht belegt es. Die Lieferung deutscher Waffen in Staaten mit zweifelhaftem Ruf ist längst kein Tabu mehr. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat 2011 die Ausfuhr von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. 42 Prozent sollen in Drittländer gehen. Darunter Staaten, in denen Menschenrechte wenig zählen, unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien und Saudi-Arabien.

Die Opposition sieht darin einen gefährlichen Kurswechsel. "Wer so exportiert, befeuert die nächsten Bürgerkriege", sagt Ex-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sekundiert: "Munter exportiert die Bundesregierung weiter Kampfpanzer nach Saudi-Arabien und Katar und destabilisiert damit eine instabile Region."

Die geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien, die seit Monaten in Deutschland Wellen schlagen, sind in dem Bericht von 2011 jedoch nicht enthalten. Sollten sie genehmigt werden, würde das Exportvolumen noch einmal sprunghaft ansteigen. Die Rüstungsfirmen, die unter sinkenden Wehretats ächzen, machen sich Hoffnungen. Saudi-Arabien zum Beispiel gilt als strategischer Partner.

Regime als Freunde

Mit Blick auf solche Staaten fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon seit längerem eine geostrategische Neuausrichtung. Was unter dieser "Merkel-Doktrin" zu verstehen ist, hat sie Ende Oktober auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg präzisiert: "Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen."

Im Klartext: Die Bundesregierung dringt darauf, aufstrebende Regionalmächte und -organisationen verstärkt mit Rüstungsgütern und militärischer Ausbildungshilfe zu unterstützen, damit diese mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen können.

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