29.10.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Militärs wollen die Panzerbrigade 12 aus Amberg mit ihren Standorten erhalten - Künftig als ... Oberpfälzer Hoffnungen ruhen auf Peter Struck

In diesen Tagen wächst die Anspannung in den Bundeswehr-Garnisonen. Am Wochenende entscheidet Verteidigungsminister Peter Struck über die Zukunft der Standorte. Streng nach militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien versicherte er wiederholt, so auch bei seinem Besuch Ende April in Amberg.

Fasst sich an die eigene Nase: Verteidigungsminister Struck, hier bei seinem Besuch in Amberg Ende April. (Archivbild: Unger)
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Die Bürgermeister der Oberpfälzer Garnisonsstädte hatten damals kurz aufgeatmet. Sprach der Minister doch davon, die Panzerbrigade 12 "Oberpfalz" werde den Eingreifkräften zugeordnet.

Damit wären alle Standorte in der Region von Amberg selbst über Oberviechtach, Pfreimd bis Neunburg vorm Wald (alle im Kreis Schwandorf) gesichert gewesen. Zwei Sätze später korrigierte Struck jedoch seinen Versprecher wieder. "Wenn ihm dies so von der militärischen Führung vorgeschlagen werde." Von heute Abend an geht der Verteidigungsminister auf der Bonner Hardthöhe zusammen mit der militärischen und zivilen Führung letztmals die Vorschläge der Experten durch. Danach fällt er seine Entscheidung.

Nach Informationen unserer Zeitung wollen die Militärs die Oberpfalzbrigade erhalten. Würde sie tatsächlich den Eingreifkräften zugeordnet - wie dies beim Ministerbesuch anklang -, dürfte sich wenig ändern. Diese Einheiten sind ähnlich ausgerüstet wie die "Zwölfer" - mit Panzerbataillonen, Panzergrenadieren und Artillerie sowie unterstützenden Kräften wie Logistik und Pionieren. Insgesamt sollen 35 000 Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine zu diesem Bereich gehören. Ihre Aufgaben sind "friedenserzwingende Maßnahmen" und Operationen "hoher Intensität" - das Wort der Militärs für Krieg.

Die Alternative ist eine Einstufung der Panzerbrigade 12 als Stabilisierungskraft. Nach Informationen unserer Zeitung ist dies bislang so geplant. Dies belegen auch die Sorgen des SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler um die Artillerie in Neunburg vorm Wald. Denn laut Auskunft des Verteidigungsministeriums sind Brigaden der Stabilisierungskräfte nicht mit Artillerieeinheiten ausgerüstet. Diese würden, wenn es für einen Einsatz nötig sei, vom Heerestruppenkommando gestellt.

Allerdings sind Brigaden der Stabilisierungskräfte größer als die der Eingreifkräfte. Sie erhalten zusätzlich ein Panzeraufklärungsbataillon, diese sind bisher meist bei den Divisionen angesiedelt, und eine verstärkte Pioniereinheit, die unter anderem Aufgaben beim zivilen Wiederaufbau übernehmen sollten. Die Panzerbrigade 12 könnte also als Stabilisierungskraft noch Einheiten dazugewinnen. Für diese wäre dann in der kürzlich erst erweiterten Kaserne in Neunburg vorm Wald Platz. Dafür spricht auch, dass dem Neunburger Bürgermeister Wolfgang Bayerl ursprünglich signalisiert worden war, es käme zu einer "Umwidmung" der Kaserne.

Den Stabilisierungskräften werden insgesamt 70 000 Soldaten zugeordnet. Davon sollen gleichzeitig bis zu 14 000 Männer und Frauen für bis zu fünf parallele Einsätze bereit stehen. Die Hauptaufgabe dieser Kräfte ist Friedensstabilisierung (Peace Keeping). Sie erhalten auch gepanzerte Einheiten, denn selbst Friedensmissionen können umschlagen. Die Kräfte sollen daher in der Lage sein, auch organisierte militärische Gegner oder Feinde in einem asymmetrische Konflikt zu bekämpfen.

"Schluck's obi, dann schaust scho", hieß der Hochprozentige, den die Bürgermeister aus den Standorten der Panzerbrigade 12 Peter Struck nach seiner Rede im Rathaus in Amberg geschenkt hatten. Sie hoffen nun, wie die Soldaten und ihre Angehörigen, dass sie am Dienstag, wenn die Entscheidung bekannt gegeben wird, den Schnaps nicht selbst brauchen.

Bundeswehrreform

Der Umbau und die Modernisierung der Bundeswehr kostet Geld. Da Verteidigungsminister Peter Struck keine zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält, will er diese durch Einsparungen innerhalb der Streitkräfte aufbringen. Deshalb soll die Zahl der Standorte erneut um 100 bis 110 verringert werden. Am Ende werden bundesweit nur rund 400 bestehen bleiben. Die Schließung von Kasernen soll helfen, die Betriebskosten zu senken.

Zudem wird die Zahl der Soldaten verringert: Bis zum Jahr 2010 sollen es 250 000 sein, davon 195 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Hinzu kommen etwa 2500 Stellen für Reservisten. Kürzungen gibt es auch bei den Zivilangestellten. Ihre Zahl wird auf 75 000 reduziert. Derzeit verfügt die Bundeswehr über rund 120 000 nicht uniformierte Beschäftigte.

Für die neuen Aufgaben und Herausforderungen werden die Streitkräfte umorganisiert: In Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte. Trotzdem bleiben die derzeitigen Teilstreitkräfte der Bundeswehr Heer, Luftwaffe, Marine sowie Streitkräftebasis und Sanitätsdienst erhalten. Die jeweiligen Einheiten werden den neuen Kategorien aufgabenorientiert zugeordnet.

Kürzungen gibt es auch bei der Wehrverwaltung. Die Verteidigungsbezirkskommandos werden auf Länderebene zusammengefasst. (paa)

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