15.11.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Minister fordert Deregulierung bei Dienstleistungen Clement zielt auf freie Berufe

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) fordert einen einheitlichen europäischen Dienstleistungsmarkt. Der Ressortchef verspricht sich davon mehr Wachstumschancen für die deutsche Wirtschaft und einen deutlichen Bürokratieabbau in der Bundesrepublik.

von Alexander Pausch Kontakt Profil

Von einer EU-Dienstleistungsrichtlinie erwartet Clement die Beseitigung der "kleinteiligen Märkte in Europa", unter denen vor allem die Deutschen leiden würden. Zugleich müssten im Gegenzug im Inland die "Marktzutrittsbarrieren" beseitigt werden, sagte der Minister bei der Tagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing am Sonntag. In Folge der Deregulierung bei den freien Berufen, wie Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten, verspricht er sich einen Zuwachs im Dienstleistungssektor von 15 bis 20 Prozent.

Den Hebel für den Abbau von Bürokratie und "überflüssige Standesregeln" in der Bundesrepublik würde das Herkunftsland-Prinzip liefern, das in der EU-Richtlinie vorgesehen sei. Demnach würden europäische Dienstleister nach den Regeln ihres Heimatlandes agieren. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warnte deshalb vor einem rechtlichen Chaos. Die Zuständigkeiten seien nicht klar verteilt.

Clement beklagte, die deutsche Dienstleistungswirtschaft sei zu "introvertiert". Ihr Exportanteil betrage nur 14 Prozent. Dieser bleibe weit hinter dem der Industrie zurück. Insgesamt gebe es "in Europa und vor allem Deutschland einen Rückstand bei Dienstleistungen gegenüber den USA". Zugleich warnte der Minister, das Heil ausschließlich im Dienstleistungssektor zu suchen: "Ohne industrielle Wertschöpfung wird es keine Vermarktung über Dienstleistungen geben." Er zeigte sich aber überzeugt, dass an dieser Schnittstelle noch zahlreiche hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen könnten.

Zudem forderte Clement längere Lebensarbeitszeiten. Durch die Arbeitszeitkürzungen sei diese auf einen "historischen Tiefstand" gesunken: "Wir arbeiten so wenig wie nie zuvor." Der Berufsstart müsse deshalb früher, der Renteneintritt später erfolgen. In Deutschland seien Auszubildende bei Beginn der Lehre im Schnitt 18,9 Jahre, in Österreich dagegen 16 Jahre alt.

Das Hinausdrängen älterer Mitarbeiter aus den Betrieben geißelte der Wirtschaftsminister als "Verschleuderung von Kompetenzen". Derzeit seien nur mehr 39 Prozent der über 55-Jährigen im Erwerbsleben. Diese Quote will Clement bis zum Jahr 2010 auf 50 Prozent erhöhen. Selbst dann liege die Bundesrepublik noch hinter Schweden, mit einem Anteil von 60 Prozent.

Clement beklagte, dass aus dem Bundeshalt von 250 Milliarden Euro mittlerweile 80 Milliarden an die Rentenversicherung überwiesen werden müssen: "Dies ist nicht auf die Zukunft gerichtet." Der Minister warnte, "wenn wir nicht mehr in Forschung und Bildung investieren, werden wir nur mehr schwaches Wachstum haben". Um die Anteile für Bildung und Forschung auf drei Prozent des Bruttosozialproduktes zu heben, seien acht Milliarden Euro jedes Jahr nötig. Aber selbst damit liege Deutschland weiter hinter Schweden (vier Prozent).

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