23.06.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Nach 47 Verhandlungstagen steht die Einstellung bevor Jäger-Prozess am Ende

von Josef Maier Kontakt Profil

Eine Einstellung des Betrugsprozesses gegen Wackersdorfs Bürgermeister Alfred Jäger (57) steht unmittelbar bevor. Ein entsprechender Gerichtsbeschluss unter der Geldauflage von 20 000 Euro gilt als sicher.

Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag gegenüber der Zweiten Strafkammer des Amberger Landgerichtes und dem Beschuldigten ihre Zustimmung bereits signalisiert. Jäger und seine beiden Anwälte Dr. Jan Bockemühl und Peter Grau hatten erst am Montag (wir berichteten) den Weg für ein derartiges Verfahrensende frei gemacht, indem sie erklärten, auf einem Urteil nicht zu beharren.

Zuvor war die Verteidigung ausschließlich auf einen Freispruch ausgerichtet, indem der Bürgermeister stets seine Unschuld beteuert und sich als das Opfer übelster Verleumdungen eines heruntergewirtschafteten Landschaftsgärtners gezeichnet hatte. Diesem Mann (54) aus dem Landkreis Schwandorf fiel seit Beginn der Ermittlungen Ende 1999 eine Schlüsselrolle zu.

Zeuge unter Druck

Doch spätestens in diesem Berufungsprozess war es der Verteidigung in ihrer Beharrlichkeit und Akribie gelungen, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen massiv zu erschüttern. Der Anklage zufolge sollen der alkoholkranke 54-Jährige, ein Landschaftsarchitekt (55) aus dem Landkreis Schwandorf, der Wackersdorfer Bauhofleiter (50) und Jäger zwischen 1993 und '95 diverse Grünarbeiten in der Gemeinde sowie das Anlegen des privaten Hausgartens des Bürgermeisters über den Bau einer hoch subventionierten öffentlichen Straße verrechnet haben.

Freispruch denkbar

Den Schaden bezifferte die erste Instanz, die alle drei Angeklagten für schuldig befand und 2001 Haftstrafen von bis zu drei Jahren verhängte, einst auf um die 100 000 Mark. Seit November 2003 lief der Berufungsprozess über bisher 47 Verhandlungstage. Die weiteren Planungen reichen bis in den Dezember hinein, so dass sich dieses Verfahren als das aufwändigste in der Amberger Justizgeschichte offenbart.

Das Gericht unter Vorsitz von Vizepräsident Kurt Engelhardt zog am Dienstag eine Zwischenbilanz und kam zu dem Ergebnis, dass die Anklage in zentralen Punkten auf einen Freispruch hinauslaufe. Etwa hinsichtlich des Komplexes Hausgarten. Einige inkriminierte Grünarbeiten in der Gemeinde könnten dagegen noch keineswegs als entkräftet angesehen werden. Ihr strafrechtlicher Schuldgehalt bewege sich jedoch in engen Grenzen.

Das Gericht kündigte den zu erwartenden Einstellungsbeschluss "auf dem Bürowege" für nächste Woche an. Im Frühjahr war der Prozess gegen den anfangs mitangeklagten Bauhofleiter ebenso beendet worden. Nun sitzt nur noch der Landschaftsarchitekt auf der Anklagebank.

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