03.03.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Nach dem Urteil pro Windkraftanlagen muss der Planungsverband Oberpfalz-Nord nachbessern Regionalplan vom Winde verweht

Viel Wind um die wenigen Windmühlen in der Oberpfalz machten die Landräte und Bürgermeister, die den Regionalplan für den Oberpfälzer Norden erstellen. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die erste Fassung des Regionalplanes für nichtig erklärt hat, sprachen sie am Dienstag in Waidhaus (Kreis Neustadt/Waldnaab) das weitere Vorgehen ab.

von Uli Piehler Kontakt Profil

Ein Windrad-Betreiber hatte gegen den Planungsverband Oberpfalz-Nord geklagt, weil der Regionalplan keine Vorrangflächen für den Bau von Windrädern enthielt (wir berichteten). Nun muss der Verband nachbessern. "Wir sind gescheitert", gab der Vorsitzende und Neustädter Landrat Simon Wittmann unumwunden zu.

Der neue Regionalplan soll nun mindestens 0,4 Prozent der Flächen als Vorrangflächen ausweisen. Um geeignete Standorte für Windkraftanlagen ausfindig zu machen, startet Verbandsvorsitzender Wittmann in den kommenden Tagen eine Umfrage bei allen Städten und Gemeinden in der Region. Bis spätestens 20. Juli dieses Jahres soll der neue Regionalplan beschlossen sein. Ob der Standort Schönsee (Kreis Schwandorf), an dem sich der Streit entzündet hat, in der Neufassung enthalten sein wird, liegt jetzt in den Händen der Stadt Schönsee. Sollten zu wenige Rückmeldungen erfolgen, will der Planungsverband keine Vorgaben machen und das Thema ganz den Gemeinden überlassen.

Bislang waren für die Errichtung von Windkraftanlagen in der nördlichen Oberpfalz nur so genannte Vorbehaltsgebiete ausgewiesen. Davon waren die Gemeinden Freihung und Auerbach (Kreis Amberg-Sulzbach), Weiherhammer, Waidhaus, Windischeschenbach, Kirchenthumbach (Kreis Neustadt/Waldnaab), Mitterteich und Erbendorf (Kreis Tirschenreuth) betroffen. Hier wäre die Nutzung von Windkraftanlagen - mit Einschränkungen - möglich gewesen.

Einstimmig lehnte es der Planungsverband ab, die Vorbehaltgebiete pauschal zu Vorranggebieten aufzustufen. "Das geht an der Realität vorbei", wandte der Auerbacher Bürgermeister Hans Ott ein. Die Flächen in seiner Gemeinde kämen allein schon wegen ihrer Nähe zum Truppenübungsplatz nicht in Frage. Vorsitzender Wittmann kündigte an, bis 20. Juli einen Regionalplan zu präsentieren, der juristisch wasserdicht sei.

Für die Betreiber von Windkraftanlagen ist die Oberpfalz offenbar weiterhin attraktives Terrain. Mehrere Investoren für Windparke in der Nordoberpfalz stehen bereits vor der Tür.

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