Nach der Auslosung um Plätze beim NSU-Prozess weiter Ärger
"Brigitte" statt "FAZ"

Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, bei der Pressekonferenz zur Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess. Bild: dpa

Die Frauenzeitschrift "Brigitte" hat es geschafft, auch das Onlineportal "Hallo-Muenchen.de" - die "FAZ" und die "Zeit" hingegen hatten kein Glück. Das Oberlandesgericht München hat die 50 reservierten Presseplätze für den NSU-Prozess verlost. Der wochenlange Streit um die Akkreditierung dürfte sich damit aber noch nicht erledigt haben.

Ein freier Journalist hat nach eigenen Worten bereits eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht, auch die Tageszeitungen "FAZ", "taz" und "Die Welt" denken über juristische Schritte nach. "Der wichtigste Prozess in diesem Jahr in Deutschland, und die drei großen überregionalen Qualitätszeitungen des Landes sind ausgeschlossen anders als etwa das Anzeigenblatt ,Hallo München' - das ist doch absurd", kommentierte "Welt"-Chefredakteur Jan-Eric Peters. "Wir erwägen eine juristische Klärung."

Als Gerichtssprecherin Andrea Titz am Montagnachmittag die Liste der Gewinner vorlas, gab es an einigen Stellen spontanes, bitteres Gelächter - vor allem, wenn ziemlich unbekannte Namen fielen. Wichtige Regionalzeitungen wie der "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" hingegen warteten vergeblich auf ihre Nennung. 927 Berichterstatter hatten sich insgesamt um die 50 Plätze im Verhandlungssaal beworben. Da pro Medium nur eine Reservierung vergeben wurde, landeten am Ende 324 Zettel in den durchsichtigen Plastikkisten mit den bunten Aufklebern: rot für die Nachrichtenagenturen, blau für die ausländischen Medien und gelb für die große Gruppe der deutschen Medien. Aus diesen Kisten zog Notar Dieter Mayer um 12 Uhr die Kärtchen, hinter verschlossenen Türen und im Beisein des SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel als Zeugen.
"Auf den erstem Blick mag es so aussehen, als ob Verlosung und Rechtsfindung nicht zusammenpassen", meint der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer. "Auf den zweiten Blick aber ist das eine vernünftige Lösung: Es geht darum, die Öffentlichkeit zu garantieren, ohne dass das Gericht sich seine Öffentlichkeit selber zusammenstellt, indem es eine konkrete Auswahl trifft. Dafür ist das Losprinzip geeignet." So, wie das Gericht es gemacht hat, sei es jedenfalls "im Ergebnis in Ordnung".

Natürlich seien einige Medien enttäuscht, sagte Gerichtspräsident Karl Huber. "Das ist das Schicksal des Losverfahrens." Sein Mitgefühl schien sich jedoch in Grenzen zu halten - vor allem kritisierte er die bisherige Berichterstattung: "Die Angriffe, denen sich das Gericht ausgesetzt sah, obwohl es sich absolut korrekt verhalten hat, sind in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel."

Dass das erste Akkreditierungsverfahren "absolut korrekt" war, daran hatte freilich das Bundesverfassungsgericht seine Zweifel. Bei der ursprünglichen Vergabe waren türkische Medien nicht zum Zuge gekommen - obwohl acht der zehn Opfer der NSU-Mordserie aus der Türkei stammten. Deshalb hatten die Karlsruher Richter das OLG angewiesen, die Platzvergabe zu korrigieren.
Anders als im ersten Verfahren können Medien diesmal ihre festen Plätze nachträglich auch anderen akkreditierten Journalisten zur Verfügung stellen. So hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zwar kein Losglück, dafür aber das "SZ-Magazin". Da werde man sich doch irgendwie einigen können, vermutete Huber.

"Das Losverfahren mag korrekt sein, aber es ist in einem so wichtigen Prozess unangemessen, weil es Ergebnisse auf gut Glück generiert", kritisierte die "SZ"-Gerichtsreportern Annette Ramelsberger. Ihre Zeitung werde aber nicht klagen. "Wir sind keine schlechten Verlierer."
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