Nebenjobs für Angehörige der Abgeordneten: Opposition macht Druck
Nachhilfe in Transparenz

Die Anstellung von engen Familienangehörigen durch CSU-Abgeordnete soll nach dem Willen der Opposition vom Obersten Rechnungshof (ORH) überprüft werden. "Wir haben den Eindruck, dass die Ertappten jetzt versuchen, sich da herumzumogeln und herumzuschwindeln", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause am Montag in München.

SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude nannte die Einschaltung des ORH dringend geboten. "Es ist in der Tat vieles aufklärungsbedürftig", sagte Ude. Bause sagte, der ORH müsse prüfen, ob die Verträge der Abgeordneten mit ihren Ehefrauen oder Kindern rechtmäßig seien und sich diese tatsächlich auf die nach wie vor geltende Altfallregelung berufen könnten. Diese Regelung soll - nach einer Intervention von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) - rasch abgeschafft werden.

Die Söhne bezahlt

Ude verlangte zudem Auskunft über die Höhe der Gelder. "Es muss untersucht werden, wie viel Geld hier insgesamt 13 Jahre lang in Beschäftigungsverhältnisse geflossen ist, die der Gesetzgeber schon im Jahr 2000 für Missbrauchsfälle gehalten hat, die man unterbinden muss", sagte er. Die CSU müsse hier für Transparenz sorgen.

Bei dem Streit geht es um die bis zum Jahr 2000 geltende Regelung, dass Abgeordnete von ihrer staatlichen Kostenerstattung, die sie zusätzlich zu ihren Diäten bekommen, auch Ehefrauen oder Kinder als Mitarbeiter anstellen und bezahlen können. Neuverträge sind seither nicht mehr erlaubt - die Fortführung älterer Verträge aber schon. Zuletzt machten noch 17 CSU-Abgeordnete davon Gebrauch. Bause betonte: "Was rechtlich vielleicht mit Ach und Krach noch zulässig ist, ist deswegen lang noch nicht richtig und moralisch zu rechtfertigen." Zudem müsse der ORH auch klären, ob sich Abgeordnete wie Kultusminister Ludwig Spaenle, die ihre Ehefrauen nur zeitweise beschäftigten, wirklich auf die Altfallregelung berufen könnten.
Zudem forderte Bause indirekt den Rückzug des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter. Dieser hatte eingeräumt, unter anderem seine Söhne einst mit der Pflege seines Computers betraut und sie dafür bezahlt zu haben. "Das hat aus meiner Sicht nicht nur ein Gschmäckle - das stinkt", sagte Bause und kritisierte, dass Winter ganz offensichtlich mehr auf das Wohl seiner Familienkasse als auf das Wohl des Staatshaushalts geachtet habe. "Wir Grüne fragen uns schon, ob so jemand als Vorsitzender des Haushaltsausschusses noch länger tragbar ist." Zudem verlangte Bause erneut, dass zu Unrecht geflossene Gelder an den Landtag zurückbezahlt werden müssten. Ude sagte zu dem Engagement von Winters Söhnen: "Bayern ist wirklich das einzige Land der Welt, in dem 13-jährige Kinder mit Kinderarbeit einen 13-jährigen Kündigungsschutz bekommen als Altfall."

Namen zurückgehalten

Auch mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ging Bause hart ins Gericht - weil diese die Namen der 17 Abgeordneten zunächst nicht preisgegeben hatte. Stamm habe nicht sehr glücklich agiert und nicht das nötige Fingerspitzengefühl gezeigt, weil sie versucht habe, das Verhalten ihrer CSU-Kollegen zu decken, kritisierte Bause. Da sei erst "Druck aus der Staatskanzlei" nötig gewesen, mutmaßte sie.
Die FDP erhöht derweil den Druck auf die CSU, doch noch vor der Wahl eine detaillierte Veröffentlichungspflicht von Abgeordneten-Nebeneinkünften zu beschließen. "Es wird dem Erscheinungsbild dieser Koalition sicher nicht schaden, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung finden. Mir fällt kein plausibler Grund ein, warum man mehr Transparenz weiter aufschieben sollte", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.

Mit Blick auf den Wirbel um die Anstellung enger Familienangehöriger durch CSU-Abgeordnete fügte er hinzu: "Vielleicht kommt nach den Veröffentlichungen der vergangenen Woche jetzt mancher zur Vernunft." Die CSU hatte zuletzt erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht für die Nebeneinkünfte erst nach der Wahl neu geregelt werden soll. Ude betonte aber: "Die CSU muss einlenken, wenn sie das Thema bis zur Wahl noch einmal loswerden möchte."
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