NPD-Verbot: Bundestag folgt Bundesrat nicht

Der Bundesrat wird allein ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen Antrag wird aller Voraussicht nach auch der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP an diesem Donnerstag einen von der SPD geforderten Vorstoß ablehnen.

Die Unionsfraktion stimmte in einer Sitzung am Dienstag in Berlin nach Teilnehmerangaben einmütig gegen einen eigenen Verbotsantrag des Parlaments. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an: "Die FDP wird mit großer Geschlossenheit diesen Antrag ablehnen."

Bei zwei Enthaltungen stimmte die Unionsfraktion aber für einen Antrag, wonach Rechtsextremismus politisch und gesellschaftlich bekämpft werden solle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wurde aus der Sitzung mit den Worten zitiert: "Wir haben es mit einer sterbenden Partei zu tun." Sie zu verbieten, sei nicht mehr der richtige Weg.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.