NSU-Prozess: Große Medien gehen leer aus - Gericht beklagt Druck
Nach Losentscheid drohen Justiz neue Klagen

Bei der Verlosung der 50 Presseplätze für den NSU-Prozess sind mehrere überregionale Zeitungen leer ausgegangen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte ebenso wenig Glück wie die "Zeit", die "taz" oder die "Welt". Dagegen sind türkische und griechische Medien dabei, wie das Münchner Oberlandesgericht (OLG) im Anschluss an die Verlosung am Montag mitteilte. Mehrere Medienhäuser kündigten an, juristische Schritte zu prüfen.

Der Prozess um die rassistisch motivierten Morde und Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) soll nun am 6. Mai beginnen. Er war wegen der Querelen um die Platzvergabe um fast drei Wochen verschoben worden. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Angeklagt sind außerdem vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer.

Im ersten Anlauf, als bei der Vergabe noch die Reihenfolge der Anmeldungen entscheidend war, waren keine türkischen Medien zum Zug gekommen. Schließlich ordnete das Bundesverfassungsgericht an, dass mindestens drei Plätze für ausländische Medien reserviert werden müssen, insbesondere für türkische. Der Senat hatte sich daraufhin für die Neuvergabe der Akkreditierungen entschieden - per Los. Unter den 50 Medien, die laut OLG-Liste nun einen festen Sitzplatz haben, sind etwa die ARD, der Westdeutsche, der Bayerische und der Südwestrundfunk sowie das ZDF. "Spiegel", "Focus" und "Bild" sind ebenfalls dabei, zudem die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die "Süddeutsche Zeitung" bekam keinen Platz zugelost - wohl aber das "Süddeutsche Magazin".
Für türkische Medien waren diesmal von vornherein vier Plätze reserviert. Zum Zug kamen unter anderem die beiden Zeitungen "Sabah" und "Hürriyet". OLG-Präsident Karl Huber bezeichnete das Verfahren als gerecht und angemessen. Zu den kritischen Schlagzeilen der vergangenen Wochen sagte Huber: "Die Angriffe, denen sich das Gericht ausgesetzt sah, obwohl es sich absolut korrekt verhalten hatte, sind in der deutschen Geschichte ohne Beispiel."

Allerdings drohen neue Auseinandersetzungen: "taz"-Chefredakteurin Ines Pohl schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, man prüfe, ob man klage, um eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken. Die "taz" hatte im ersten Anlauf den allerersten Listenplatz ergattert - diesmal ging sie leer aus. Auch die "FAZ" prüft rechtliche Schritte. Von der "Welt" hieß es: "Wir erwägen eine juristische Klärung." Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger mahnte, es dürfe "nicht Schule machen, dass die Presseberichterstattung über ein solches Verfahren zum Glücksspiel wird". (Kommentar und Seite 5)
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