16.04.2013 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

NSU-Prozess: Positive Reaktionen auf Verschiebung "Ein gutes Signal"

von Redaktion OnetzProfil

(dpa/we) Die Verschiebung des NSU-Prozesses ist von der deutschen Politik überwiegend positiv aufgenommen worden. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht, das ursprünglich am Mittwoch starten sollte, wird nun erst am 6. Mai beginnen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP): "Das ist eine souveräne Entscheidung der Justiz. Ich habe volles Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit, dass hier richtig entschieden wird." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles : "Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen. Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht darauf Rücksicht nimmt." Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag: "Grundsätzlich ist es gut, dass das Akkreditierungsverfahren unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch einmal von vorne begonnen wird, um alle bisher entstandenen Irritationen auszuräumen. Dass deshalb der Prozessbeginn verschoben werden muss, ist aber gerade im Hinblick auf die Angehörigen der Opfer bedauerlich und Konsequenz des Umstands, dass das OLG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet hat, anstatt das Vergabeverfahren aus eigenem Antrieb zu korrigieren."

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