NSU-Prozessauftakt erhitzt die Gemüter
Demonstration gegen Rassismus

Die Polizei sicherte das Gelände rund um das Justizgebäude mit 500 Beamten ab. Bild: dpa
München. (epd) Unter Protesten hat am Montag vor dem Oberlandesgericht München der Prozess um die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU begonnen. Rund 130 Menschen demonstrierten weitgehend friedlich vor dem Justizgebäude gegen Rassismus und hielten Plakate mit den Gesichtern der NSU-Opfer in die Höhe. «Wir haben heute sechs stationäre Versammlungen angemeldet, aber keine von Rechts», sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Die Polizei sicherte das Gelände rund um das Justizgebäude mit 500 Beamten ab. Die angrenzende Straße wurde zwischenzeitig gesperrt.

Für kurze Aufregung sorgten zwei junge Demonstrantinnen, die sich unter lautem Geschrei offenbar Zugang zu dem Gerichtsgebäude verschaffen wollten. Laut Wenger bauschten die Medien die Situation unnötig auf. Die beiden Mädchen hätten lediglich eine Bühne für ihre Forderungen gegen Rassismus gesucht. Die Sicherheitskräfte hätten sie jedoch relativ schnell beruhigen können.

Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn, überwiegend türkischstämmige Menschen ermordet haben. Die 38-jährige mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere vier Mitangeklagte müssen sich deshalb vor Gericht verantworten. Das Verfahren soll bis zu zwei Jahre dauern. Zunächst sind drei Verhandlungstage pro Woche angesetzt.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) verschaffte sich am Morgen einen ersten Überblick. Er hoffe, dass der Prozess reibungslos durchgeführt werde, damit das Vertrauen in die Behörden wiederhergestellt werde, erklärte Ude. Im Vordergrund stehe die rechtliche Wahrheitsfindung. Zugleich erhoffe er sich näheren Aufschluss über die Umstände, unter denen der Terror möglich gewesen sei. Die Proteste beurteilte Ude allerdings kritisch. Gerichtsverhandlungen sollten wie Parlamentssitzungen ohne Druck von außen stattfinden, betonte er.

Die Demonstranten forderten unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Thomas Spree vom «Bündnis gegen Naziterror und Rassismus» sagte, man wolle Solidarität mit den Angehörigen der Opfer zeigen. Wichtig sei aber auch, dass aufgedeckt werde, auf welchen gesellschaftlichen Strukturen der Naziterror aufgebaut wurde und welche Rolle der Verfassungsschutz dabei spielte. Denn eine Behörde, die selbst in Verbrechen und deren Vertuschung verstrickt sei, sei nicht mehr reformierbar.

Große Hoffnungen in das Verfahren setzt auch Mustafa Can vom «Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit». Deutschland sei ein «Multikultiland», dennoch habe der latente Ausländerhass in den vergangenen Jahren zugenommen. Der Strafprozess könne dazu verhelfen, diesen Missstand öffentlich zu machen, sagte der Bündnissprecher. Zugleich zeigte sich Can enttäuscht darüber, dass nicht mehr Bürger vor das Gerichtsgebäude gekommen waren. «Die Münchner hätten ein Zeichen gegen Rassismus setzen können», sagte er.

Die Münchnerin Brigitte Bauer hingegen sorgte sich, dass Deutsche wegen des Rummels um den Prozess unter Generalverdacht gestellt werden, rechtsextreme Gesinnungen zu tolerieren. «Auf die Deutschen gehen sie jetzt los. Aber wir können ja auch nichts dafür, was da passiert ist», sagte die 70-jährige Schaulustige.
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