19.02.2005 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Nur der politische Kampf kann Rechtsextreme bannen

von Alexander Pausch Kontakt Profil

Trotz all dem Getöse dürfte es Bundesregierung und Opposition letztlich gelingen, das Versammlungsrecht so weit zu modifizieren, dass Aufmärsche von Neo-Nazis an Gedenkstätten, historisch bedeutenden Orten oder sensiblen Plätzen unterbunden werden können. Die Bürger der betreffenden Gemeinden - nicht zuletzt in Wunsiedel - werden es mit Dank aufnehmen. Doch niemand darf sich im falschen Glauben wiegen, damit sei alles getan.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht mehr als Verbote und Empörungserklärungen. Das Beispiel Sachsen lehrt, dass das braune Gedankengut beginnt, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. In manchen Orten ist die NPD längst eine gesellschaftlich anerkannte Kraft, auch durch ihre Jugendarbeit. Umso verheerender ist der staatliche Rückzug aus diesem Bereich.

Auch rechtsextreme Umdeutungsversuche der deutschen Barbarei während des Zweiten Weltkrieges fallen zunehmend auf fruchtbaren Boden. Seit längerem ist zu beobachten, dass das Bedürfnis, sich auch hier zu Lande als Opfer zu fühlen, um sich greift. Hier setzen Neo-Nazis oder rechte Autoren an. Doch hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Eine verantwortliche Gedenkkultur muss dies richtig stellen.

Umso verheerender ist es, wenn sozialpädagogisch verständnisvoll von Protestwählern geredet wird. Es gibt keine Rechtfertigung, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien und der gesellschaftlichen Kräfte, dies wieder und wieder zu betonen.

Dann wären auch die NPD oder andere Rechtsextreme nicht so stark, dass sie es wagen könnten, eine Demonstration durch das Brandenburger Tor zu beantragen.

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