24.07.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Ob Käseschachteln oder ein abgeschossener Wolf: In München geht es im schwarzen Lager seit 1984 ... CSU: Skandale und Affären - eine Chronik

von Jürgen UmlauftProfil

Der Rücktritt von Monika Hohlmeier als Vorsitzende der CSU München ist nur das vorläufige Ende einer seit fast zwei Jahrzehnten währenden Skandal- und Affärenchronik des CSU-Bezirksverbandes. Die ersten Einträge darin finden sich unter K wie Kiesl. Der selbstherrlich regierende, bislang einzige CSU-Rathauschef in München hinterließ nach seiner Abwahl 1984 eine gespaltene Partei, die Keimzelle späterer Intrigen. Kiesl ist bis heute Ehrenvorsitzender der CSU Münchens, obwohl er Mitte der 90er Jahre wegen dubioser Anlagegeschäfte rechtskräftig verurteilt wurde.

CSU-Auszug aus Rathaus

Fast zeitgleich ereilte dieses Schicksal den seinerzeitigen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Rathaus, Gerhard Bletschacher. Der zweigte von dem von ihm geleiteten Verein "Stille Hilfe Südtirol" 4,7 Millionen Mark an Spendengeldern für seine marode Kartonagenfabrik ab, die in erster Linie Käseschachteln herstellte. Die "Käseschachtel-Affäre" war geboren. In den folgenden Wochen mussten noch drei weitere CSU-Stadträte wegen diverser Vergehen ihr Mandat zurückgeben. Mit der Staatsanwaltschaft in Konflikt geriet seinerzeit auch der Landtagsabgeordnete Otto Lerchenmüller, der die Stadt München und die Arbeitsverwaltung mit frisierten Angaben über seine Vermögensverhältnisse um über 300 000 Mark geprellt hatte.

Der Absturz Gauweilers

Bereits zuvor kam der damalige Bezirkschef Peter Gauweiler mit der "Kanzlei-Affäre" ins Zwielicht. Für 10 000 Mark monatlich hatte er für die Zeit seiner Tätigkeit als Innenstaatssekretär und Umweltminister lukrative Mandanten aus seiner früheren Anwaltstätigkeit an eine befreundete Kanzlei verpachtet und diese nach Erkenntnissen eines Untersuchtungsausschusses im Landtag auch noch mit staatlichen Aufträgen versorgt. Als Regierungsmitglied hätte er aber weder Nebeneinkünfte haben, noch freihändig Aufträge zuschanzen dürfen. Die Folge: Gauweiler wurde nicht OB in München und verlor sein Ministeramt.

Kumpels eingeschleust

Zu jener Zeit begannen auch die Intrigen, die im jüngsten Wahlfälscherskandal ihren Höhepunkt fanden. Immer wieder und bis heute taucht dabei der Name Joachim Haedke auf, damals Vorsitzender der Jungen Union Münchens. Zusammen mit dem CSU-Stadtrat Kurt Niklas und dem jüngst in Augsburg wegen Steuerhinterziehung verurteilten Max Strauß soll er Kumpels in CSU-Ortsverbände geschleust haben, um dort parteiinterne Wahlen zu beeinflussen. Opfer wurden unter anderem der frühere Staatssekretär Erich Riedl und der aktuelle CSU-Rathausfraktionschef Hans Podiuk. Max Strauß hatte als Vorsitzender des CSU-Ortsvereins Perlacher Forst 1995 zudem einen Finanzskandal zu verantworten, in dem es um hohe Schulden und dubiose Spenden ging.

Mit der Wortneuschöpfung "Intrigantenstadl" verbunden sind die CSU-Kandidatenaufstellungen für die Oberbürgermeisterwahlen 2000 und 2003. Bei der ersten verschliss man wegen kaum mehr zu durchschauender Ränkespiele, in deren Mittelpunkt Peter Gauweiler und sein parteiinterner Intimfeind Hans-Peter Uhl standen, drei Kandidaten, bei der zweiten Stücker vier. Überregionale Bekanntheit erlangte dabei Aribert Wolf. Der war wegen der Gründung der CSU-Absplitterung "Junge Liste" beinahe aus der Partei geworfen worden, durfte dann aber am Kandidatenkarussell heftig mitdrehen.

Parteifreund oder -feind?

Inzwischen ist Wolf alle Mandate los. Den Sitz im Bundestag schnappte ihm Gauweiler weg, und die angestrebte Landtagskandidatur fiel einer weiteren Intrige zum Opfer. Man habe den Wolf "abgeschossen", jubelte damals einer der Füsiliere. In Münchens CSU gilt also uneingeschränkt die Regel: "Feind, Todfeind, Parteifreund". Monika Hohlmeier vermochte das nicht zu ändern - aus welchen Gründen auch immer.

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