27.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Opposition fordert Landtags-Sondersitzung in der Sommerpause Druck auf Haderthauer

Der Druck auf Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (beide CSU) nimmt weiter zu: Im Bayerischen Landtag wird es voraussichtlich noch in der Sommerpause eine Sondersitzung zum Fall Haderthauer geben.

von Agentur DPAProfil

SPD, Freie Wähler und Grüne forderten Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Dienstag geschlossen auf, für den 16. September zu einer solchen Sitzung einzuladen - zwei Wochen vor dem nächsten regulären Plenartag. Stamm kündigte daraufhin an, die Sondersitzung einzuberufen - wenn die Opposition dies formal korrekt beantragt. Das soll nun heute geschehen.

Seehofer gelassen

Als Gründe für ihre Forderung nannten die drei Oppositionsfraktionen die Entwicklungen in der sogenannten Modellauto-Affäre und das "Nichttätigwerden" von Ministerpräsident Seehofer. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei unter Leitung Haderthauers sei insbesondere wegen nicht korrekt beantworteter Anfragen nicht mehr möglich, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der drei Fraktionen an die Landtagspräsidentin vom Dienstag. Gegen Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Hintergrund ist eine Anzeige, die der frühere Mitgesellschafter des Unternehmens Sapor Modelltechnik eingereicht hat. Darin wirft der französische Geschäftsmann Roger Ponton dem Ehepaar Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere 10 000 Euro geprellt zu haben. Die Opposition fordert schon seit Wochen Haderthauers Rücktritt beziehungsweise ihren Rauswurf durch den Ministerpräsidenten. Seehofer hat zwar mehrfach Haderthauers Krisenmanagement kritisiert, sich aber ansonsten bislang hinter seine Ministerin gestellt.

Seehofer reagierte am Dienstag gelassen. "Wenn die Opposition das für richtig hält, kann die Debatte gerne stattfinden", sagte er dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). Er betonte zugleich: "An meiner Vorgehensweise und Terminplanung ändert sich dadurch nichts."

Am 16. September

Als Termin für die Sondersitzung schlugen die Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Margarete Bause (Grüne) den 16. September vor, weil dieser Tag bereits außerhalb der Schulferien liege. Man wolle den gesamten Komplex zeitnah parlamentarisch im Landtag behandeln, erklärten sie.

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