Panzerabwehrraketen und Tausende Gewehre - Heute Regierungserklärung Merkels
Deutschland rüstet Kurden auf

Deutschland liefert zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in großem Umfang Waffen in den Irak - darunter auch 500 Panzerabwehrraketen sowie mehrere Tausend Gewehre. Mit den Rüstungsexporten sollen kurdische Kämpfer ausgerüstet werden. Die Waffenliste wurde am Sonntagabend in Berlin von einer Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Der Gesamtwert der Waffenlieferung beträgt etwa 70 Millionen Euro. Den Einsatz deutscher Kampftruppen schließt die Bundesregierung strikt aus.

Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll bis Ende September ein Großverband von 4000 Soldaten ausgestattet werden. "Die Lage im Irak ist äußerst kritisch", sagte die CDU-Politikerin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Unsere Hilfe für den Irak und unser Vorgehen gegen IS fangen nicht mit Waffenlieferungen an und hören nicht mit Waffenlieferungen auf." Bislang waren solche Lieferungen in Krisengebiete tabu. Der Sinneswandel wird nun mit dem "barbarischen" Vorgehen der Islamisten begründet sowie der Gefahr, dass IS-Kämpfer auch in Deutschland Anschläge verüben. Merkel will die neue deutsche Haltung heute in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern. Im Einzelnen beschloss die Ministerrunde unter anderem die Lieferung von 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen sowie jeweils 8000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36. Auf der Liste stehen auch 40 Maschinengewehre und 10 000 Handgranaten. Zusätzlich stellt die Bundesregierung 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.

Die Ausbildung der Kurden an den Waffen soll grundsätzlich in Deutschland stattfinden. "Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum Erbil oder in einem Drittstaat", heißt es in dem Beschluss. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet breiten Rückhalt seiner Partei im Bundestag: "Es ist nicht so, dass die Partei darüber zerstritten ist", sagte er vor dem Regierungsbeschluss. Er bekannte: "Das ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinen Leben bislang treffen musste."
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