Partei beschließt Wahlprogramm - Kandidat hofft auf die Trendwende
Steinbrück feuert SPD an: "Auf in den Kampf"

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trotzen den schlechten Umfragewerten und geben sich kämpferisch für die Bundestagswahl im September. Fünf Monate vor der Wahl schwor der 66-jährige Ex-Finanzminister seine Partei am Sonntag beim Bundesparteitag in Augsburg auf eine harte Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb bis zur letzten Minute ein.

"Auf in den Kampf. Noch 161 Tage bis zum Wahltag", sagte Steinbrück. Die 600 Delegierten feierten ihn dafür mit stehenden Ovationen. Einstimmig verabschiedete die SPD ihr Wahlprogramm, in dem Forderungen des linken Flügels stark berücksichtigt wurden.

Steinbrück war vor vier Monaten zum Kanzlerkandidaten gekürt worden, hat es aber seitdem nicht vermocht, die SPD aus dem Umfragetief zu führen. Sie liegt bei 23 bis 27 Prozent. In der Partei geht man davon aus, dass 30 bis 33 Prozent nötig sind, um einen Regierungswechsel zusammen mit den Grünen herbeizuführen. Steinbrück reagierte gelassen auf die schlechten Werte und verwies auf jüngste Wahlerfolge in Ländern und Kommunen. "Und da sind die Umfragekönige von Schwarz-Gelb im Abwind. Und wir sind im Aufwind." Union und FDP hätten bei den letzten zwölf Landtagswahlen keine eigene Mehrheit mehr bekommen. Als Leitmotiv für den Wahlkampf gab der Kanzlerkandidat die Stärkung des Gemeinwohls aus. Im Fall eines Wahlsiegs wolle er einen Weg einschlagen, der "weg von der Ellenbogengesellschaft, hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft" führe.
Die SPD-Programm trägt den Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land". Es sieht einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, einen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vor. Zudem plant die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung.

Claudia Roth zu Gast

Zu den Gästen in Augsburg zählte Grünen-Chefin Claudia Roth, die für eine rot-grüne Koalition warb. "Wir wollen mit euch zusammen den Politikwechsel schaffen. Und das ist sehr viel mehr als ein Regierungswechsel", sagte sie. "Dieses Land tickt doch Rot-Grün." SPD-Chef Sigmar Gabriel und der bayerische Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude haben ihre Partei zu einem engagierten Kampf um die Macht im Freistaat aufgerufen. "Es wird Zeit für den demokratischen Wandel endlich auch in Bayern", sagte Gabriel. Ude rief den Delegierten zu: "Für eine rot-grüne Politik ist es in Deutschland wie auch speziell in Bayern, höchste Zeit." (Kommentar und Seite 8)
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