05.05.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Polizeigewerkschaft sauer auf Stoibers Pläne "Reines Chaos"

von Autor HOUProfil

Die Kritik war massiv, sie ging an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten. "Was momentan im Zusammenhang mit der Polizei abläuft, ist reines Chaos", entrüstete sich der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benkner, nach einer Sitzung des Hauptvorstands seiner Organisation in Regensburg.

Bei der Landespolizei ist von politischer Seite her ein Umstrukturierungsprozess in Gang gesetzt worden, von dem nach Worten Benkners "bisher keiner weiß, wie es ausgeht". Werden Präsidien aufgelöst? Gibt es künftig weniger Direktionen? Geht der oberste Dienstherr der Polizei an Inspektionen heran? Diese Fragen sollen im Eiltempo geklärt, eine Lösung "mit heißer Nadel gestrickt" werden.

Projektgruppe gefordert

Genau da aber legt sich die Gewerkschaft quer. "Wir wollen, dass eine Projektgruppe eingesetzt wird", informierte Hermann Benkner in Regensburg und ergänzte, dass in einer solchen Gruppe die Gewerkschaften, der Hauptpersonalrat, Vertreter der Arbeitsgruppe "Sollstärken" und ein externer Berater mit dabei sein müssen. "Ansonsten", so der Landesvorsitzende, "macht das keinen Sinn". Allerdings, fuhr Benkner fort, werde wohl ein Jahr vergehen, bis das gemeinsame Papier auf dem Tisch liege. Denn es müsse sorgsam entstehen.

Von ihrem Innenminister Günther Beckstein halten die Polizeigewerkschafter eigentlich sehr viel. "Eine Kapazität", lobte Benkner. Nur müsse Beckstein eben tun, was Stoiber wolle. Und das bringe mit sich: Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden und eine Budgetkürzung von 45 auf 23 Millionen Euro. Keineswegs ironisch beschrieb Hermann Benkner die polizeiliche Zukunft so: "Man wird nach Gebrauchtmöbeln Ausschau halten und mit Autos fahren müssen, die über 300 000 Kilometer auf dem Tacho haben". Für die Polizeigewerkschaft und ihre 14 000 Mitglieder in Bayern zeichnet sich ab, dass es künftig wohl nur mehr vier Präsidien im Land geben wird: Südbayern, Ostbayern, München und Franken. Für das Präsidium in Regensburg sah Hermann Benkner eher wenig Gefahr, gleichwohl aber könnte es seiner Ansicht nach sehr wohl sein, dass "Polizeidirektionen wie Amberg oder Weiden auf den Prüfstand kommen".

"Armee keine Hilfspolizei"

Und dabei gibt es seit 1. Mai die Osterweiterung. Generell eine gute Sache. Nur: "Bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen bleibt es beim gleichen Kontrollpersonal." Das Einfallstor zum Osten, so unterstrich Hermann Benkner, werde die Exekutive noch sehr lange sowohl in verkehrs- als auch in kriminalpolizeilicher Hinsicht beschäftigen.

Einem Einsatz der Bundeswehr bei polizeilichen Aufgaben erteilte Gewerkschafter Benker eine klare Absage. "Die Armee darf keine Hilfspolizei sein", sagte er. Schlussbemerkung mit tiefem Frust: "Seit Stoibers Regierungserklärung im September letzten Jahres vergeht kein Tag, an dem für die Polizei nicht eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird".

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