Polizeipräsident Kindler weist Kritik an NSU-Ermittlungen zurück
"Wir sind alle nicht auf der richtigen Spur gewesen"

Der bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler hat bestritten, die Übernahme der Ermittlungen zur NSU-Mordserie durch das BKA verhindert zu haben. Die bayerische Staatsanwaltschaft und die Ermittler im Freistaat hatten den Fall behalten wollen, sagte Kindler vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Dienstag in München.

In einem Telefonat mit dem BKA-Präsidenten habe er lediglich darauf hingewiesen, dass eine mögliche Übernahme der Ermittlungen ohne Absprache mit dem Freistaat ungewöhnlich sei. "Wie man jetzt sagen kann, Bayern hat es verhindert, ist mir nicht ganz klar. Wir sind halt alle nicht auf der richtigen Spur gewesen", sagte Kindler. Generell habe er eine Abgabe der Ermittlungen aber nicht vollständig abgelehnt.

Auch habe er im Gespräch mit dem damaligen BKA-Präsidenten nie gesagt, dass die Übernahme durch das BKA einer "Kriegserklärung" gleich käme. Solche Anschuldigungen seien eine Zumutung. In einem Aktenvermerk zu dem Telefonat hatte ein BKA-Beamter geschrieben, Bayern sehe eine Übernahme seitens des BKA als "Kriegserklärung" - der BKA-Mann hatte aber auch eingeräumt, dass die Wortwahl von ihm selbst stammen könne.

Auch der bayerische LKA-Präsident Peter Dathe betonte vor dem Ausschuss, dass der Mangel an Hinweisen wenig Rückschlüsse zugelassen hätte. Er wies den Vorwurf zurück, die Ermittler hätten bei der NSU-Mordserie einen rechtsextremen Hintergrund der Taten nicht genügend verfolgt. "Es gab einfach nicht die entsprechenden Hinweise", sagte der damals im Innenministerium beschäftigte Dathe vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Dienstag in München.

Kein Bekennerschreiben

Die "katastrophale Spurenlage" an den Tatorten der Morde habe ein fremdenfeindliches Motiv unwahrscheinlich gemacht. Zudem habe es kein Bekennerschreiben aus der rechten Szene gegeben - dies sei bei Taten mit politischem Hintergrund ungewöhnlich. Komplett ausgeschlossen habe das Innenministerium Rechtsextremismus als Hintergrund für die Morde aber nie. Zwischen 2000 und 2007 sollen die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zehn Menschen umgebracht haben.
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